Abmahnung einstweilige Verfügung

Gleich ob im Geschäftsleben oder im privaten Bereich (Stichwort Tauschbörsen) kann ein Konkurrent oder ein Rechteinhaber, der sich in seinen Rechten verletzt sieht verlangen, dass rechtsverletzende Handlungen unterlassen werden.

Abmahnungen sind im Geschäftsleben und auch bei einem Handeln durch Privatpersonen (Filesharing) meist das erste Mittel der Wahl. Die Abmahnung dient dazu, dem “Verletzer” die letzte Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit anzubieten.

Dies geschieht derart, dass der Abmahnende vom “Verletzer” die Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt, in welcher der Abgemahnte rechtsverbindlich erklären muss, das rechtswidrige Verhalten unverzüglich zu unterlassen. Hinzukommend muss die Bereitschaft, das gerügte Verhalten künftig zu unterlassen, auch ernsthaft sein. Nach ständiger Rechtsprechung ist die erforderliche Ernsthaftigkeit einer solchen Erklärung nur dann gegeben, wenn der Abgemahnte für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung verspricht, an den Abmahnenden eine Vertragsstrafe zu zahlen. Wichtig ist daher: Nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen lässt die Wiederholungsgefahr und damit die Gefahr einer einstweiligen Verfügung/Klage entfallen. Bloßes Unterlassen einer abgemahnten Handlung ist nicht ausreichend.

Wird z.B. wegen Marken- oder Urheberrechtsverletzung abgemahnt (Marke, Fotos, Texte, Musik etc. auf einer Internetseite), dann reicht es nicht aus, die betroffenen Inhalte einfach von der Seite zu entfernen, da sie der “Verletzer” auch jederzeit wiedereinstellen (Wiederholungsgefahr) könnte, ohne dass er dadurch eine empfindliche Vertragsstrafe zu befürchten hätte.

Ist die Abmahnung berechtigt, dann muss ein Vertragsstrafeversprechen abgegeben werden, um der Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Klage zu entgehen. Üblicherweise enthalten Abmahnschreiben bereits vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nebst einer der Höhe nach bereits festgelegten Vertragsstrafe. Allerdings sollte sich die Vertragsstrafe immer an der Schwere des Verstoßes orientieren, der oftmals von Abmahnenden und Abgemahnten unterschiedlich bewertet wird.

Damit ein “Verletzer” dennoch den Erfordernissen aus der Verpflichtungserklärung nachkommen kann, empfiehlt sich hier die Anwendung des so genannten “neuen Hamburger Brauchs”. Der “Hamburger Brauch” regelt, dass der Abmahnende zwar grundsätzlich die Höhe einer Vertragsstrafe bestimmen kann. Kommt es jedoch zu einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung, wird die vom Abmahner (Gläubiger) bestimmte Vertragsstrafe vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft.

Erstattung von Abmahnkosten

Bei einer berechtigten Abmahnung ist der “Verletzer” außerdem verpflichtet, die dem “Verletzten” (Abmahner) durch die Abmahnung entstandenen Kosten zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht, weil der “Verletzer” aufgrund seines rechtswidrigen Verhaltens überhaupt erst die Ursache gesetzt und damit eine Abmahnung notwendig gemacht hat. Lediglich bei der Höhe der zu erstattenden Kosten kann Spielraum bestehen. Dies kann z. B.  der Fall sein, wenn der Streitwert vom Abmahnenden unangemessen hoch angesetzt worden ist.

Haben Sie eine berechtigte Abmahnung wegen Verletzung von z. B. Marken- oder Urheberrechten oder wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens erhalten, dann nehmen Sie diese unbedingt ernst. Zwar können Sie die Abmahnung als lächerlich oder den angesetzten Streitwert/die Vertragsstrafe als zu hoch empfinden. Was Sie jedoch nicht tun sollten ist, die Abmahnung deshalb einfach zu ignorieren, da dann mit ziemlicher Sicherheit eine einstweilige Verfügung/eine Klage folgen wird. Ebenso wenig  sollten Sie die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ungeprüft und überstürzt unterzeichnen.

Anwaltliche Hilfe bei Abmahnung

Sinnvoll ist es vielmehr, zügig und innerhalb der in der Abmahnung genannten Frist einen Anwalt/Fachanwalt hinzuzuziehen. Dieser kann dann sehr schnell eine modifizierte, wirtschaftlich sinnvolle Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung entwerfen und zudem den geforderte Schadensersatzbetrag durch entsprechende Verhandlungen mit der Gegenseite unter Umständen reduzieren.

Unberechtigte Abmahnung

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, die tatsächlich nicht berechtigt ist, können Sie sich dagegen wehren. Hierfür steht Ihnen das Instrument einer negativen Feststellungsklage zur Verfügung. Für die Klärung der Frage ob oder in welchem Umfang eine Abmahnung berechtigt ist, sollten Sie sich ebenfalls innerhalb der gesetzten Frist von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen.

Anwaltliche Hilfe bei einstweiliger Verfügung

Bei der einstweiligen Verfügung handelt es sich um gerichtliches Eilverfahren. Wegen besonderer Eilbedürftigkeit prüft das Gericht die behaupteten Ansprüche nicht so umfassend wie in einer “normalen Klage” , sondern erlässt gegebenefalls eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Ganz besonders in Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht sind einstweilige Verfügungen fast die Regel. Werbemaßnahmen sind häufig punktuell geplant und dadurch besonders effektiv (z. B. “Aktionen für einen Tag”). Sind solche Aktionen allerdings rechtswidrig, kann es sich rechtskonform verhaltenden Mitbewerbern nicht zugemutet werden, den “Verletzer” erst in einem langwierigen Klageverfahren in die Schranken zu weisen. Ebenso verhält es sich bei der Verletzung von Schutzrechten (Marke, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Patent) und Urheberrechten.

Auch wenn Sie bereits eine einstweilige Verfügung erhalten haben, können Sie noch reagieren. Ihre Möglichkeit liegt hier im Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Hierzu sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe aber erst überprüfen, ob ein Widerspruch sinnvoll ist.

Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz verfüge ich über langjährige Erfahrungen in in Verletzungssachen, die mit Abmahnungen und/oder einstweiligen Verfügen ausgetragen werden.

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