Agenturvertrag – Nutzungsrechte – Vertragsgestaltung

 

Immer wieder Quell unnötiger Auseinandersetzungen:

Agenturverträge, die unklare bzw. fehlerhafte Regelungen zur Einräumung von Nutzungsrechten enthalten.

Ein anschauliches Beispiel liefert hierzu eine gerichtliche Auseinandersetzung, die ein Webdesigner mit seiner Kundin führen musste, und die er wegen „nicht vertraglich geregelt“ verloren hat.

Der Webdesigner hatte mit der Kundin einen Vertrag geschlossen, nach welchem der Designer für die Kundin deren Internetauftritt (eine Bezeichnung, die später noch wichtig werden wird) unter einer .de-Domain erstellen sollte. Im Zuge der Gestaltung des Internetauftritts hatte der Webdesigner 15 von ihm erstellte Fotos in den Internetauftritt der Kundin eingestellt.

Wörtlich heißt es in seinen AGB (bezüglich der Bilder also noch nicht einmal gesondert vertraglich geregelt) unter Punkt 1.4:

»Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen…”.

Unter Punkt 2.3 ist geregelt: „Werden die Entwürfe später oder in größeren Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Designer berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.«

Für den gesamten Auftrag hatte der Designer mit der Kundin einen „Sonderpreis“ von 750,- Euro vereinbart.

Im weiteren Verlauf hatte die Kundin Ihrem Internetauftritt eine weitere .de-Domain zugeordnet, die ihr vom Designer zur Verfügung gestellt worden war. Auch über diese Domain waren ihr „Internetauftritt“ und damit natürlich die 15 Fotos zugänglich.

Dass die Fotos nun auch über diese zweite Domain zugänglich waren, veranlasste den Designer zu dem (leider falschen) Gedanken, ihm stünde nun auch eine extra Vergütung zu.

Er meinte nämlich, dass ihm aufgrund vertraglicher Vereinbarungen (die AGB, vgl. weiter oben) für die Foto-Nutzung „unter der Zweiten Domain“ ein Lizenz-Zuschlag von 25% auf das nutzungsbezogene Honorar zustünde.

Daraus ergab sich immerhin eine Forderung von 1.162,50 Euro (77,50 Euro pro Foto), welche die Kundin nicht zahlen wollte und nach der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf auch nicht zahlen musste.

Völlig zutreffend stellte das Amtsgericht fest, dass für den Auftrag zur Erstellung eines Internetauftritts und der damit im Zusammenhang stehenden Einräumung von Nutzungsrechten an Fotos (Lichtbildern) keine gesonderte Vergütung verlangt werden könne, wenn für den selben Internetauftritt eine zusätzliche Domain (als Weiterleitungsdomain) genutzt werde.

Keine vertragliche Regelung – Umfang von Nutzungsrechten

Da es der Designer für die Fotos  versäumt hatte, den Umfang der Nutzungsrechte für diese ausdrücklich vertraglich zu regeln, kam die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG zur Anwendung.

§ 31 Abs. 5 UrhG regelt, in welchem Umfang die Einräumung („Übertragung“) von Nutzungsrechten erfolgt, wenn ein Vertrag entweder „schwammig“ ist oder aber gar nichts dazu aussagt. Ist dies der Fall, so geht das Gesetz vom jeweiligen Vertragszweck aus. Dieser wiederum wird dadurch bestimmt, wozu der Kunde/Auftraggeber die vertragliche Leistung (für beide Parteien erkennbar) nutzen können muss.

Im Falle des Webdesigners hat dieser selbst geregelt, dass die Fotos zur Verwendung für einen Internetauftritt genutzt werden dürfen.

Völlig richtig hat das Gericht daraus u. a. gefolgert, dass die Verwendung des Wortes Internetauftritt keinerlei Aussage darüber treffe, wie viele Domains diesem „Auftritt“ zugeordnet würden bzw. zugeordnet werden dürften. Marktüblich sei es vielmehr, dass Anbieter von Webhosting bereits im Grundpreis die Zuweisung von zwei Domains anböten.

Nach Auffassung des Gerichts hätte der Webdesigner daher damit rechnen müssen, dass die Nutzung einer zweiten Domain zur üblichen Verwendung im Rahmen eines (Firmen-) Internetauftritts gehöre und somit die Einräumung von Fotolizenzen auch für diese weitere Domain gelte.

Das Urteil wurde von den Düsseldorfer Kollegen Strömer Rechtsanwälte erstritten und kann hier im Volltext gelesen werden.

Übertragung von Nutzungsrechten

Die Übertragung von Nutzungsrechten (juristisch Einräumung) ist das wichtigste Instrument, welches das Urhebervertragsrecht für die wirtschaftliche Verwertung von Urheberrechten vorsieht.

Umso wichtiger ist es daher, dass ein Nutzungsrechte-Vertrag gerade an dieser Stelle so präzise wie möglich gestaltet wird.

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