Abmahnung/einstweilige Verfügung

Werbung auf Facebook – Unternehmer haftet für Mitarbeiter

Was passieren kann, wenn Mitarbeiter ihrem Unternehmen einen Gefallen tun wollen: Der Mitarbeiter eines Autohändlers hatte auf seinem privaten Facebook-Account eine Werbeaktion seines Arbeitgebers gepostet. Der Post enthielt allerlei Details zu den beworbenen Pkws. Nicht enthalten waren allerdings Informationen zur so genannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und zum Impressum / Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz (TMG). Zudem waren […]

Markenverletzung durch Werbung

Die Nutzung einer fremden Marke ist unzulässig, wenn durch die Markennutzung der Eindruck entsteht, zwischen dem Nutzer und dem Markeninhaber bestünden vertragliche Beziehungen. Dies hat das OLG Frankfurt in einem Fall entschieden, in dem ein Unternehmer seine Außenwerbung sehr „aufmerksamkeitsstark“ mit einer fremden Marke versehen hatte. Der Unternehmer hielt die so gestaltete Außenbeschilderung offenbar für […]

Herausgabe von Admin-Daten mit einstweiliger Verfügung

Die einstweilige Verfügung ist ein so genannter Eilrechtsschutz. Sie ist das Mittel der Wahl, wenn die Sache dringend einer vorläufigen Regelung bedarf und zudem z. B. ein Unterlassungsanspruch besteht. einstweilige Verfügung regelt vorläufig Das Gericht prüft im einstweiligen Verfügungsverfahren die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung lediglich „summarisch“. Das bedeutet, dass Antragsteller keine Beweise […]

Abmahnung im Werberecht

In meiner täglichen Arbeit stelle ich immer wieder fest, dass es vielfach unzutreffende bis gar keine Vorstellungen dazu gibt, was es mit Abmahnungen im Werberecht (Wettbewerbsrecht) eigentlich auf sich hat. Daher nachfolgend ein paar kurze Anmerkungen zu Sinn und Zweck einer Abmahnung. Mit einer Abmahnung im Werberecht wird ein „Verletzer“ von einem Wettbewerber oder einem […]

Werbung mit „Olympia“ unzulässig

Dies hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.06.2013, Az. 6 U 31/12, entschieden. Eine Firma, die Kontaktlinsen vertreibt, hatte während der Olympischen Spiele in Peking ihre Produkte mit “Olympia-Rabatt” und “Olympische Preise” beworben. Der Deutsche Olympische Sportbund e.V. hielt diese Art der Werbung für unzulässig und verlangte mit einer entsprechenden Abmahnung die Unterlassung der […]

Markenschutz für veränderte Marken

Benutzungsschonfrist für Marken Wird eine Marke z. B. in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, so ist sie zunächst einmal für die Dauer von fünf Jahren geschützt, ohne dass der Markeninhaber die Marke auch benutzen müsste. Was aber passiert, wenn die Marke innerhalb der ersten fünf Jahre ab ihrer Eintragung nicht benutzt […]

Design schützen – das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Wie kann man sein Design vor Nachahmung schützen?  Bevor Sie sich über diese Frage Gedanken machen, sollten Sie zunächst klären, ob überhaupt ein schutzfähiges Design vorliegt. Dies ist unter folgenden Voraussetzungen der Fall: Das Muster muss zum Zeitpunkt seiner Anmeldung/Offenbarung neu sein. Es darf daher den mit der Materie vertrauten Fachkreisen noch nicht bekannt sein; […]

Urheberrechtsverletzung durch Einbinden von „YouTube“-Clips

BGH, Az. I ZR 46/12 – Die Realität Stellt das Einbinden fremder „YouTube“-Clips z. B. in das eigene „Facebook“-Profil oder in die eigene Website eine Urheberrechtsverletzung dar, die abgemahnt werden kann und hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte? Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt hierzu keine eindeutige Antwort. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah sich daher veranlasst, einen […]

Wettbewerbsrecht – Ausnahme vom Widerrufsrecht

Verträge, die über das Internet geschlossen werden (Fernabsatzverträge), verpflichten den Anbieter einer Ware oder einer Dienstleistung grundsätzlich dazu, Kunden über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Ausnahme von Pflicht zur Widerrufsbelehrung, § 312 b Abs. 3 BGB Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen und damit keine Widerrufsrecht. Werden z. B. Dienstleistungen angeboten, die der Freizeitgestaltungen […]

Werberecht: Unzulässige Schleichwerbung

Die in redaktionellen Beiträgen „versteckte“ Werbung ist immer wieder Anlass rechtlicher Streitigkeiten im Werberecht. Im Kern geht es dabei um das Problem verbotener Schleichwerbung. Verbot der Schleichwerbung, § 4 Nr. 3 UWG Im Wettbewerbsrecht stellen Werbemaßnahmen geschäftlichen Handlungen dar, die dazu dienen, den Absatz zu fördern. Solange Werbung auch als solche erkennbar ist, gibt es […]