Allgemein

Öko-Zertifikat beim Onlinehandel mit Bio-Lebensmitteln

4 Apr 2013

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„bio“, „ökologisch“ oder „biologisch“ Wer in seinem Online-Shop Lebensmittel auf diese Weise bewirbt, benötig das Zertifikat einer Öko-Kontrollstelle. Verfügt ein Händler nicht über ein solches Zertifiakt, handelt er wettbewerbswidrig und läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Alles Weitere erfahren Sie hier in der entsprechenden Meldung der Wettbewerbszentrale vom 28.03.2013. (function($){ var options = {“info_link”:”http:\/\/www.heise.de\/ct\/artikel\/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html”,”txt_help”:”Wenn Sie diese [...]

By: Amina Merkel Category: Allgemein, E-Commerce, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: Bio, biologisch, Lebensmittel, Öko-Zertifizierung, ökologisch, Online-Händler, Shop, unlauter, Verbraucher, Verbraucherschutz, Verbrauchertäuschung, Wettbewerb

Werbeverbot: E-Mail-Werbung ohne Einwilligung

18 Feb 2013

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Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr Wer aufgrund eines vorliegenden Wettbewerbsverstoßes (oder einer Markenverletzung oder einer Urheberrechtsverletzung etc.) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird, muss die Unterlassungserklärung abgeben. Die Unterlassungserklärung ist aber nur dann ausreichend, wenn sie „ernsthaft“ ist. Ausreichend ist eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterlassungserklärung dann, wenn der Abgemahnte für den Fall, dass sich das abgemahnte Verhalten [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, Allgemein, E-Commerce, Internetrecht, News & Beiträge, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: Abmahnung, belästigende Werbung, Einwilligung E-Mail-Werbung, Unterlassungserklärung, verbotene E-Mail-Werbung, Vertragsstrafe, vorformulierte Unterlassungserklärung, Werberecht, Wettbewerbsverstoß

Datenschutz: Abfragen persönlicher Daten von Minderjährigen unzulässig

14 Nov 2012

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Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert. [...]

By: Amina Merkel Category: Allgemein, News & Beiträge, Urteile Tags: Abfragen persönlicher Daten, Daten, Datenschutz, Gewinnspiel, Verbraucher, Verbraucherschutz

BGH: Abzocke mit Eintrag in Branchenverzeichnis

26 Jul 2012

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Überrraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis [...]

By: Amina Merkel Category: Allgemein, E-Commerce, Internetrecht, News & Beiträge, Urheber - und Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: Abzocke, AGB, Branchenverzeichnis-Abzocke, Eintrag, Eintrag im Branchenverzeichnis, Gewerberegister-Abzocke, Kosten, unwirksame Klausel, Vertrag

OLG Hamm: Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln unzulässig

16 Jul 2012

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Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB-Klausel Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Verbraucher innhalb von zwei Jahren ab Lieferung einer Sache Mängelansprüche wie Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder ggfls. Schadensersatz geltend machen. Immer wieder verwenden Unternehmen jedoch AGB-Klauseln, mit welchen versucht wird diese gesetzlich bestehenden Gewährleistungsansprüche zu einzuschränken. Das OLG Hamm hatte hierzu über AGB zu [...]

By: Amina Merkel Category: Allgemein, E-Commerce, Internetrecht, News & Beiträge, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernabsatzverträge, Gewährleistungsansprüche, Gewährleistungsrecht, Hamm, Mängel, OLG, Onlineshop, Verbraucher, Verbrauchsgüterkauf, Versandhandel, Versandhändler, Vertrag, Verträge, Wettbewerbsverstoß

Prepaidvertrag: Hinweispflicht für hohe Kosten bei “automatischer Aufladung”

12 Jul 2012

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Kammergericht: Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich hinweisen Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen. [...]

By: Amina Merkel Category: Allgemein, News & Beiträge, Urteile Tags: automatisches Aufladen, Kammergericht, Kostenkontrolle, Mobilfunkanbieter, Prepaid-Konto, Prepaid-Tarif, Prepaidvertrag, Tarifoptionen, Telefonkosten, Vertrag

EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Funktionalität des Computerprogramms und der Programmiersprache

3 Mai 2012

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EuGH, Urteil vom 02.05.2012, C‑406/10 “Der Gerichtshof weist erstens darauf hin, dass die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen1 den urheberrechtlichen Schutz auf alle Ausdrucksformen der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers eines Computerprogramms erstreckt. Dagegen sind Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, nicht [...]

By: Amina Merkel Category: Allgemein, Internetrecht, News & Beiträge, Urheber - und Medienrecht Tags: Computerprogramm, geistige Schöpfung, Ideenschutz, Programmiersprache, Urheber, Urheberrechtsschutz, Urheberschutz

Umstellung TAN-Verfahren: Vorsicht bei Online-Banking mit Smartphone

23 Jan 2012

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Gleichzeitiger Empfang von TAN und Online-Banking auf Smartphone ist grob fahrlässig. Warnung der Verbraucherzentrale Sachsen vor Bankgeschäften mit dem Smartphone: AGB zum Online-Banking verbieten die Nutzung eines Smartphones für Online-Überweisungen, wenn auf demselben Gerät die erforderliche Transaktionsnummer (TAN) per SMS empfangen wird. Kommt es zum Missbrauch, drohen dem Betroffenen hohe finanzielle Schäden, die von Kreditinstituten [...]

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LG Lüneburg: Wettbewerbsverstoß durch Postwurfsendung “EINKAUF AKTUELL”

12 Jan 2012

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Werberecht: Unzumutbare Belästigung durch Postwurfsendung “EINKAUF AKTUELL” LG Lüneburg Urteil vom 30.09.2011 AZ. 4 S 44/11 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2011 durch die Richter (…) für R e c h t erkannt: 1. Auf die Berufung [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, Allgemein, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: Abmahnung, Postwurfsendung, unzumutbare Belästigung, UWG, Werberecht, Werbesendung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß

BGH: Keine Irreführung durch Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik

8 Okt 2011

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Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die [...]

By: Amina Merkel Category: Allgemein, News & Beiträge, Wettbewerbsrecht und Werberecht