22 Mai 2013
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Seit einiger Zeit sorgt ein Streit um Markenschutz bzw. Schutz eines Namens für Aufregung. Der Schlagerstar Michael Wendler (bürgerlicher Name: Michael Norberg) auch bekannt als „Der Wendler“ wurde nämlich von Frank Wendler , der ebenfalls unter „Der Wendler“ als Schlagersänger auftritt und zudem noch die Marke „Der Wendler“ beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) registriert hat, [...]
16 Mai 2013
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BGH, Az. I ZR 46/12 – Die Realität Stellt das Einbinden fremder „YouTube“-Clips z. B. in das eigene „Facebook“-Profil oder in die eigene Website eine Urheberrechtsverletzung dar, die abgemahnt werden kann und hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte? Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt hierzu keine eindeutige Antwort. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah sich daher veranlasst, einen [...]
7 Mai 2013
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Die in redaktionellen Beiträgen „versteckte“ Werbung ist immer wieder Anlass rechtlicher Streitigkeiten im Werberecht. Im Kern geht es dabei um das Problem verbotener Schleichwerbung. Verbot der Schleichwerbung, § 4 Nr. 3 UWG Im Wettbewerbsrecht stellen Werbemaßnahmen geschäftlichen Handlungen dar, die dazu dienen, den Absatz zu fördern. Solange Werbung auch als solche erkennbar ist, gibt es [...]
12 Apr 2013
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS” Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “VOLKSWAGEN”, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine [...]
20 Feb 2013
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Dem „Biomineralwasser-Urteil“ liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer bietet seit September 2009 ein natürliches Mineralwasser an, das er als „Biomineralwasser“ bezeichnet. Zudem verwendet er als Etikett das Zeichen „BiO-Mineralwasser“, welches dem gesetzlichen Ökokennzeichen (link) recht ähnlich ist. Die „Wettbewerbszentrale“ hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die des „BiO-Mineralwasser-Zeichens“ für natürliches Mineralwasser für unzulässig. Sie [...]
20 Feb 2013
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BGH, Urteil vom 13.09. 2012, I ZR 230/11 – Biomineralwasser BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2012 durch die Richter (…) für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg [...]
18 Feb 2013
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Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr Wer aufgrund eines vorliegenden Wettbewerbsverstoßes (oder einer Markenverletzung oder einer Urheberrechtsverletzung etc.) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird, muss die Unterlassungserklärung abgeben. Die Unterlassungserklärung ist aber nur dann ausreichend, wenn sie „ernsthaft“ ist. Ausreichend ist eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterlassungserklärung dann, wenn der Abgemahnte für den Fall, dass sich das abgemahnte Verhalten [...]
17 Dez 2012
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BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen Wie schon in der Entscheidung Bananabay II, sieht der BGH auch in seinem jüngsten Urteil grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung von Keyword-Advertising, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch sonst einen Hinweis [...]
17 Dez 2012
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BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger [...]
30 Nov 2012
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“Mogelpackung” bei Frischkäse Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ‑ Außensenate in Freiburg ‑, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ [...]
Rechtsanwältin Amina Merkel
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