News & Beiträge

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

28 Sep 2011

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Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind, Bildmotive [...]

By: Amina Merkel Category: Marken- und Kennzeichenrecht, News & Beiträge, Wettbewerbsrecht und Werberecht

LG Düsseldorf: Werbung mit Statt-Preisen ohne deutlichen Bezug ist unzulässig

28 Sep 2011

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grundsätzlich: Wird mit durchgestrichenen “Statt-Preisen” geworben, muss für Verbraucher erkennbar sein, welche Preise gegenübergestellt werden. Eine Preisgegenüberstellung ohne klare Hinweise darauf, dass es sich bei dem in Bezug genommenen Preis um einen früher verlangten Preis handelt, stellt eine irreführend Angabe über Preisvorteila dar. Ein Händler hatte im Internet für Markenschuhe geworben, indem er [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, News & Beiträge, Wettbewerbsrecht und Werberecht

Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten

28 Sep 2011

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Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, Christo stehe ein entsprechender urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Ein Recht der Fotoagentur zur Berichterstattung über die Kunstaktionen bestehe [...]

By: Amina Merkel Category: News & Beiträge, Urheber - und Medienrecht

KG Berlin: Werbeagentur ist nicht zur Markenrecherche verpflichtet

28 Sep 2011

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 – 19 U 109/10 Wann muss eine Werbeagentur für ihre Leistungen haften? Der Kunde beauftragt die Agentur mit der Erstellung einer Kampagne, eines Logos oder einer sonstige Werbemaßnahme. Einiges wird vertraglich geregelt, über anderes gibt es nichts Schriftliches. Es kommt zum Streit, weil eine Kampagne, das Logo oder eine andere [...]

By: Amina Merkel Category: Markenrecht, News & Beiträge, Urheber - und Medienrecht

EuGH: Fremde bekannte Marken in Adwordanzeige beschränkt zulässig

23 Sep 2011

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EuGH: Fremde bekannte Marken als Keyword für Adword-Werbung zulässig EuGH, Urteil vom 22.09.2011 C-323/09 Wieder einmal ging es beim EuGH um die Verwendung fremder Marken als Keywords / Schlüsselwörter für Google Adwords-Anzeigen. Zu klären war ein Sachverhalt, in dem Schlüsselwörter gewählt wurden, die in unterschiedlicher Ausgestaltung einer bekannten fremden Marke entsprachen. Gab der Internetnutzer die [...]

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Designs, Marken, Werke – erlaubnisfreie Nutzung fremder Rechte?

23 Sep 2011

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Marken, Geschmacksmuster (Muster / Designs), Urheberrechte: Wann darf ohne Erlaubnis des Rechteinhabers genutzt werden? BGH, Urteil vom 07.04.2011 – I ZR 56/09 – ICE Am Beispiel des jüngsten BGH-Urteils aus dem Bereich Designrecht (Urteil vom 07.04.2011 – I ZR 56/09 – ICE), möchte ich Ihnen nachfolgend darstellen, unter welchen Voraussetzungen geschützte Rechtsgüter auch ohne Erlaubnis [...]

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Galaxy Tab 10.1 vs. iPad: LG Düsseldorf bestätigt Verkaufsverbot für Deutschland

14 Sep 2011

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Samsung darf sein Galaxy Tab 10.1 auch weiterhin nicht in Deutschland verkaufen – LG Düsseldorf Urteil vom 09.09.2011, Az.: 14c O 194/11 Das vollständige Urteil LG Düsseldorf 14c O 194/11 finden Sie hier: Allgemeines zu den Schutzvoraussetzungen für Geschmacksmusters (Design) finden Sie hier und Spezielles wie z. b. die Geschmacksmusterrecherche finden Sie hier. [...]

By: Amina Merkel Category: Designrecht, News & Beiträge

BGH: Vertriebspartner dürfen nicht als Vertragspartner werben

12 Sep 2011

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grundsätzlich Wird mit der Verwendung des Begriffs “Vertragspartner” in einer Werbung beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, der Werbende sei “Vertragshändler” eines Automobilherstellers, so stellt dies eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung dar. BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az.: I ZR 170/08 – Ford-Vertragspartner Der BGH hatte über eine Werbeaussage eines Autohändlers zu enstcheiden, der damit warb, Vertragspartner [...]

By: Amina Merkel Category: News & Beiträge, Wettbewerbsrecht und Werberecht

LG Düsseldorf: Galaxy Tab 10.1 darf in Deutschland nicht verkauft werden

11 Sep 2011

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LG Düsseldorf: Galaxy Tab 10.1 verstößt gegen Geschmacksmusterrecht und darf weiterhin nicht verkauft werden. Über das einstweilige Verfügungsverfahren, dass Apple gegen Samsung wegen dessen Galayxy Tab führt, hatte ich bereits an anderer Stelle berichtet. Mit der zu Gunsten Apples erlassenen einstweiligen Verfügung war Samsung der Verkauf seines Galaxy Tab 10.1 in Deutschland verboten worden, da es [...]

By: Amina Merkel Category: Designrecht, News & Beiträge

LG Köln: Markenverletzung durch Adwordanzeige auf internationalen Google-Seiten

9 Sep 2011

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Das LG Köln hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass in deutschsprachigen Adword-Anzeigen, die auf ausländischen Google-Seiten erscheinen ein Inladnsverstoß liegt. LG Köln Beschluss vom 21.07.2011, Az.:81 O 45/11 Hier ging es nicht mehr im die Zulässigkeit der Verwendung von fremden Marken für Google-Adword-Anzeigen, da diese Frage zwischgenzeitlich mit der Bananabay-Entscheidung geklärt ist (BGH Urteil vom [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, Internetrecht, Marken- und Kennzeichenrecht, News & Beiträge, Wettbewerbsrecht und Werberecht