Domainrecht

OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe nach Markenlöschung unzulässig

Markenverletzung – Abmahnung – Unterlassungserklärung – Vertragsstrafe Eine Markenverletzung durch unberechtigte Nutzung zieht in der Regel eine berechtigte Abmahnung nach sich, in welcher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt wird. Mit Unterzeichnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kommt ein Vertrag zustande. Wird die betroffene Marke dann erneut verletzt, stellt dies eine Vertragsverletzung dar, für […]

EuGH: Domainnamen-.eu nur für in der EU ansässige Unternehmen

Marke als .eu-Domainname Das amerikanische Unternehmen Walsh Optical hatte kurz vor Beginn der „Sunrise Period“ für die Registrierung einer .eu-Domain, für welche ausschließlich Inhaber älterer (Marken-) Rechte sowie öffentliche Einrichtungen antragsberechtigt waren, die Benelux-Marke „lensworld“ zu Eintragung gebracht. Die Marke wurde inzwischen wieder gelöscht. Walsh Optical hatte zudem mit der belgischen  Beraterfirma Bureau Gevers, die […]

BGH: Domainregistrierung Recht am Domainnamen

Grundsätzlich: Wer bei einer WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung ohne rechtlichen Grund auf Kosten des wahren Berechtigten erlangt haben. Durch die bloße Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Domaininhaber kein gegen jedermann wirkendes Recht an dem Domainnamen. Der  Inhaber  eines  […]

BGH: Admin-C haftet auf Schadensersatz

Wer als Admin-C für ausländische Anmelder von Domainnamen fungiert haftet bei Verletzung von Marken oder Unternehmenskennzeichen, wenn er beim Vorliegen besonderer Umstände Prüfungspflichten nicht beachtet. Solche besonderen Umstände liegen vor, wenn der ausländische Anmelder in automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt / registriert und sich der Admin-C sich pauschal für eine entsprechend große Zahl von Registrierungen […]

BGH: Admin-C Haftung bei Verletzung von Prüfungspflichten

BGH Urteil vom 09.11.2011 Az. I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik Namensschutz gem. § 12 BGB ist neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn die Löschung des Domainnamens  aus marken- bzw. kennzeichenrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen keine Verletzung der Marke oder […]

Domain-Parking: Sedo haftet für Markenverletzung

Landgericht Stuttgart , Urteil vom 28.07.2011, A.: 17 O 73/11 zusammengefasst: Wird ein Unternehmen, dass für seine Kunden Domain-Parking anbietet per E-Mail vom Inhaber einer Marke über eine Markenverletzung informiert und stellt es die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, so haftet es als Mitstörer für die Markenverletzung. Eines gesonderten Nachweises über das Bestehen […]