E-Commerce

Wettbewerbsrecht – Ausnahme vom Widerrufsrecht

Verträge, die über das Internet geschlossen werden (Fernabsatzverträge), verpflichten den Anbieter einer Ware oder einer Dienstleistung grundsätzlich dazu, Kunden über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Ausnahme von Pflicht zur Widerrufsbelehrung, § 312 b Abs. 3 BGB Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen und damit keine Widerrufsrecht. Werden z. B. Dienstleistungen angeboten, die der Freizeitgestaltungen […]

Öko-Zertifikat beim Onlinehandel mit Bio-Lebensmitteln

„bio“, „ökologisch“ oder „biologisch“ Wer in seinem Online-Shop Lebensmittel auf diese Weise bewirbt, benötig das  Zertifikat einer Öko-Kontrollstelle. Verfügt ein Händler nicht über ein solches Zertifiakt, handelt er wettbewerbswidrig und läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Alles Weitere erfahren Sie hier in der entsprechenden Meldung der Wettbewerbszentrale vom 28.03.2013.

Werbeverbot: E-Mail-Werbung ohne Einwilligung

Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr Wer aufgrund eines vorliegenden Wettbewerbsverstoßes (oder einer Markenverletzung oder einer Urheberrechtsverletzung etc.) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird, muss die Unterlassungserklärung abgeben. Die Unterlassungserklärung ist aber nur dann ausreichend, wenn sie „ernsthaft“ ist. Ausreichend ist eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterlassungserklärung dann, wenn der Abgemahnte für den Fall, dass sich das abgemahnte Verhalten […]

BGH: Keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen Wie schon in der Entscheidung Bananabay II, sieht der BGH auch in seinem jüngsten Urteil grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung von Keyword-Advertising,  wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch sonst einen Hinweis […]

Irreführende Werbung: “10% auf alles”

In seiner jüngsten Entscheidung hatte sich das Landgericht München I u. a. mit der Zulässigkeit der Werbeaussage „10 % auf alles“ zu befassen. Ein Unternehmer hatte genau diesen Preisnachlass fett in seinem Werbeprospekt herausgestellt, während ein Sternchenhinweis zu der Information führte, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sein sollten. Das Gericht hielt die Aktion für […]

BGH: Abzocke mit Eintrag in Branchenverzeichnis

Überrraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis […]

OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe nach Markenlöschung unzulässig

Markenverletzung – Abmahnung – Unterlassungserklärung – Vertragsstrafe Eine Markenverletzung durch unberechtigte Nutzung zieht in der Regel eine berechtigte Abmahnung nach sich, in welcher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt wird. Mit Unterzeichnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kommt ein Vertrag zustande. Wird die betroffene Marke dann erneut verletzt, stellt dies eine Vertragsverletzung dar, für […]

OLG Hamm: Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln unzulässig

Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB-Klausel Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor,  können Verbraucher innhalb von zwei Jahren ab Lieferung einer Sache Mängelansprüche wie Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder ggfls. Schadensersatz geltend machen. Immer wieder verwenden Unternehmen jedoch AGB-Klauseln, mit welchen versucht wird diese gesetzlich bestehenden Gewährleistungsansprüche zu einzuschränken. Das OLG Hamm hatte hierzu über AGB zu […]

BGH: Abmahnung Rechtsmissbrauch

BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 – Bauheizgerät Amtlicher Leitsatz Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten  in einer vorformulierten  Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und […]

Internet-Kostenfalle: Button-Lösung kommt ab August 2012

Ab 1. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt der Vertragsschluss […]