Marken- und Kennzeichenrecht

OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe nach Markenlöschung unzulässig

24 Jul 2012

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Markenverletzung – Abmahnung – Unterlassungserklärung – Vertragsstrafe Eine Markenverletzung durch unberechtigte Nutzung zieht in der Regel eine berechtigte Abmahnung nach sich, in welcher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt wird. Mit Unterzeichnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kommt ein Vertrag zustande. Wird die betroffene Marke dann erneut verletzt, stellt dies eine Vertragsverletzung dar, für [...]

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Markenschutz bei Rufausbeutung

10 Jul 2012

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ROYAL SHAKESPEARE COMPANY gewinnt gegen ROYAL SHAKESPEARE In einem vor dem Gericht der Europäischen Union geführten Markenstreit setzte sich die britische RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY gegen das österreichische Unternehmen Jackson International Trading durch, das für alkoholische Getränke die Bezeichnung Cals Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen. Bereits 2006 hatte das britische Theaterensemble The Royal Shakespeare Company beim HABM [...]

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BGH: Abmahnung Rechtsmissbrauch

14 Jun 2012

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BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 – Bauheizgerät Amtlicher Leitsatz Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und [...]

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LG Hamburg: Markenrecht an Coca-Cola-Flasche wird nicht durch Pepsi-Carolina-Flasche verletzt

11 Jun 2012

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Streit um die Flasche – Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo vor dem Landgericht Hamburg Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 31. [...]

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Markenschutz, “Robert Enke” als Wortmarke

26 Apr 2012

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Robert Enkes Witwe, hatte den Namen ihres verstorbenen Ehemanns beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Markeneintragung für u. a. bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Druckereierzeugnisse angemeldet. Allerdings wurde die Anmeldung vom DPMA zurückgewiesen, da eine Marke „Robert Enke“ für die angemeldeten Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig sei. Frau Enke hat gegen die versagte Markeneintragung [...]

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BPatG: keine Markeneintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft – “Visual Energy”

5 Apr 2012

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BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 503/11 26. März 2012 B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 076 150.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2012 unter Mitwirkung der Richter (…) beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G [...]

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Markenrecht Namensschutz Künstlername: “Der Wendler”

5 Apr 2012

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“Der Wendler” bekommt Recht! Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf befasste sich jüngst mit einem Markenrechtsstreit zweier Schlagersänger: Frank Wendler und Michael Wendler. Frank Wendler versuchte gegen seinen Namensvetter, den Schlagserstar Michael Wendler, eine Unterlassungsverfügung zu erwirken, welche es dem Schlagerstar untersagen sollte unter der Bezeichnung „Der Wendler“ aufzutreten. Frank Wendler hatte Ende 2008 beim [...]

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Markenschutz: Bezeichnung „BEATLE“ als Marke für elektrische Rollstühle ist unzulässig

3 Apr 2012

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Der niederländische Hersteller von elektrischen Rollstühlen „You-Q“ hat vor dem EuG eine Niederlage kassiert. „You-Q“ wollte eine Gemeinschaftsbildmarke mit dem Schriftzug „BEATLE“ beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eintragen lassen. Hiergegen setze sich die Apple Corps. Ltd., welche umfassend die Rechte der legendären Band „The Beatles“ wahrnimmt, zur Wehr. You-Q klagte vor dem EuG und [...]

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OLG Köln: Keine Markenverletzung durch „Milka-Doppelquadrate“

3 Apr 2012

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Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter-Sport- Schokolade und der Milka Doppelpackung. Ritter-Sport-Quadrate kennt jeder – Milka-Lila oder Kuh-auf Lila allerdings auch. Was passiert also, wenn es auf einmal Milka-Schokolade in einer quadratischen Verpackung zu kaufen gibt? Es kommt zum Streit! Als Inhaberin der Marke „Milka“ hatte Kraft Foods Deutschland GmbH nämlich Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, die [...]

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EuG: Keine Verwechslungsgefahr “GTI” verliert gegen „Swift GTi“

30 Mrz 2012

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Die Volkswagen AG hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage einstecken müssen. Grund für die Klage des Wolfsburger Konzerns war die Eintragung einer Wortmarke des japanischen Autoherstellers „Suzuki Motor Corporation“ beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Bereits am 28.10.2003 ließ Suzuki die Wortmarke „Swift GTi“ als Gemeinschafts-Marke durch das HABM eintragen. Gemeinschaftsmarken [...]