Marken- und Kennzeichenrecht

Markenanmeldung – Ähnlichkeitsproblem – Verwechslungsgefahr

23 Nov 2011

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In einem gestern veröffentlichten Beschluss hatte der BGH erneut über die Verwechslungsgefahr von Marken zu entscheiden. Den Beschluss finden Sie hier: Inhaltlich ging es um eine mögliche Verwechslungsgefahr bei sogenannter Verkehrsaufspaltung. Verwechslungsfahr Eine der Hauptfunktionen von Marken ist der Herkunftshinweise. Das bedeutet, dass die Marke einen bestimmten Hersteller/ein Produkt erkennbar macht. Um dieses Funktion nicht [...]

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BGH: Markenrecht – Verwechslungsgefahr durch Verkehrsaufspaltung möglich

23 Nov 2011

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BGH Beschluss vom 01.06.2011, Az. I ZB 52/09 – Maalox/Melox-GRY Sprechen Marken verschiedene Verkehrskreise an (hier Ärzte und Apotheker sowie Endverbraucher), kann bei diesen Kreisen jeweils ein anderer Gesamteindruck von den Marken entstehen (Verkehrsaufspaltung). Kann nur bei einem dieser Verkehrskreise Verwechslungsgefahr angenommen werden, begründet dies grundsätzlich den Anspruch auf Löschung gem. § 9 Abs. 1 [...]

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Markenrecht: Gibt es Markenschutz für Wortfolgen und Sätze?

15 Nov 2011

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Vor einigen Tagen hatte ich hier bereits über die Probleme mit der Markeneintragung von Wortfolgen berichtet. Wie schwierig es ist, für relativ simple Wortfolgen Markenschutz durch Eintragung in das Markenregister zu erlangen, zeigt eine weitere Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 19.10.2011. In dem Verfahren ging es um eine Markenanmeldung für die Wortfolge “Der überraschende Teil Bayerns”. [...]

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Markenrecht: keine Markeneintragung für Werbeslogan

15 Nov 2011

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BPatG Beschluss vom 29.10.2011, Az. 29 W (pat) 14/11 – Der überraschende Teil Bayerns Wortfolgen, denen jegliche Unterscheidungskraft bezüglich der beanspruchten Waren-/Dienstleistungsklassen fehlt, können nicht als Marke eingetragen werden. Unterscheidungskraft ist die Eignung einer Marke, vom Verkehr als ein solches Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet [...]

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BPatG: Bulli von VW ist eine Marke

11 Nov 2011

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Ist der “Bulli” eine Marke oder ein “allgemeiner Begriff”? “Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte in einem Markenstreit zu entscheiden, in dem es um die Verwendung der Bezeichnung “Bulli” ging. Das Unternehmen “Berlin Bulli”, das VW-Busse Typ T2 (“Bulli” genannt) vermietet, war der Meinung die Bezeichnung “Bulli” benutzen zu dürfen. Dieses Recht ergebe sich daraus, dass die [...]

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BPatG: Markenschutz für VW Bulli

10 Nov 2011

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Bundespatentgericht (BPatG) Beschluss v. 22.09.2011, Az. 28w 28/11 Die Bezeichnung Bulli ist keine Gattungsbezeichnung für Kleintransporter, sondern als Marke geschützt. BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 56 573 (hier: Löschungsverfahren S 45/10) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am [...]

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BPatG: “Insel des wohltuenden Genusses” fehlt jegliche Unterscheidungskraft

9 Nov 2011

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Ein Tee-Hersteller wollte für Tees und teeähnliche Getränke die Wortfolgen “Insel des wohltuenden Genuss”, “Insel der Balance”, “Insel der Kraft und Stärke”, sowie “Insel der entspannenden Momente jeweils als Marke eintragen lassen. Allerdings scheiterte das Vorhaben, da das Bundespatentgerichte (BPatG) der “Insel des wohltuenden Genuss” und auch den anderen “Inseln” jegliche Unterscheidungskraft absprach. Den vollständigen [...]

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BPatG: “Insel des wohltuenden Genusses” – keine Unterscheidungskraft – keine Marke

8 Nov 2011

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BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 041 515.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2011 durch die Richter (…) beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die Wortfolge Insel des [...]

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OLG Hamburg: eBay haftet für Adword-Anzeigen

8 Nov 2011

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Rechtsverletzende Angebote – Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses. OLG Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat am 4. November das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen [...]

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BGH: Markenrecht – keine Markenrechtsverletzung durch Firmenname

5 Nov 2011

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In seinem jüngst veröffentlichten Urteil zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr hat der BGH entschieden, dass die rein firmenmäßige Verwendung eines Unternehmenskennzeichens (Name der Firma), dass nicht zur Kennzeichnung von “Waren oder Dienstleistungen” benutzt wird, sondern ausschließlich als Firmenname verwendet wird, nicht die Rechte aus einer Marke verletzt, die für identische oder ähnliche “Waren oder Dienstleistungen” eingetragen ist [...]

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