Markenschutz Kennzeichenrecht

Markenverletzung durch Werbung

Die Nutzung einer fremden Marke ist unzulässig, wenn durch die Markennutzung der Eindruck entsteht, zwischen dem Nutzer und dem Markeninhaber bestünden vertragliche Beziehungen. Dies hat das OLG Frankfurt in einem Fall entschieden, in dem ein Unternehmer seine Außenwerbung sehr „aufmerksamkeitsstark“ mit einer fremden Marke versehen hatte. Der Unternehmer hielt die so gestaltete Außenbeschilderung offenbar für […]

Markenschutz für veränderte Marken

Benutzungsschonfrist für Marken Wird eine Marke z. B. in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, so ist sie zunächst einmal für die Dauer von fünf Jahren geschützt, ohne dass der Markeninhaber die Marke auch benutzen müsste. Was aber passiert, wenn die Marke innerhalb der ersten fünf Jahre ab ihrer Eintragung nicht benutzt […]

Markenschutz / Schutzbereich für bekannte Marke “VOLKSWAGEN”

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS”   Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “VOLKSWAGEN”, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine […]

„Biomineralwasser“ darf „Biomineralwasser“ heißen.

Dem „Biomineralwasser-Urteil“ liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer bietet seit September 2009 ein natürliches Mineralwasser an, das er als „Biomineralwasser“ bezeichnet. Zudem verwendet er als Etikett das Zeichen „BiO-Mineralwasser“, welches dem gesetzlichen Ökokennzeichen (link) recht ähnlich ist. Die „Wettbewerbszentrale“ hält die Verwendung der Bezeichnung  „Biomineralwasser“  und  die des „BiO-Mineralwasser-Zeichens“ für natürliches Mineralwasser für unzulässig. Sie […]

“Biomineralwasser”-BGH-Urteil

BGH, Urteil vom 13.09. 2012, I ZR 230/11 – Biomineralwasser   BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL     Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2012 durch die Richter (…) für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg […]

BGH: Keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen Wie schon in der Entscheidung Bananabay II, sieht der BGH auch in seinem jüngsten Urteil grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung von Keyword-Advertising,  wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch sonst einen Hinweis […]

BGH: Schlagwortschutz – rechtserhaltende Markenbenutzung – Castell/VIN CASTEL

BGH, Urt. vom 31. Mai 2012 – I ZR 112/10  – Castell/VIN CASTEL Im vorliegenden Fall hatte sich der BGH mit folgenden Fragen aus dem Marken- und Kennzeichenrecht zu beschäftigen: Kennzeichenschutz für Firmenschlagworte Rechtserhaltende Benutzung einer Marke Der Kläger, Ferdinand Erbgraf zu Castell-Castell führt unter der Firma “Fürstlich Castell’sches Domänenamt Albrecht Fürst zu Castell-Castell” ein […]

Buchstabe als Marke: „M“ als Wortmarke für Sportwagen schutzfähig

In seiner jüngsten Entscheidung hat das Bundespatentgericht (BPatG) beschlossen, dass der Buchstabe „M“ als Wortmarke für Sportwagen schutzfähig ist. Quelle: juris Buchstaben als Marke Seit langen steht fest, dass Buchstaben, Buchstabenkombinationen oder auch Zahlen markenfähig (nicht zu verwechseln mit schutzfähig) sind. Markenfähig sind Zeichen nämlich immer dann, wenn sie (abstrakt) überhaupt geeignet sind, irgendwelche Produkte […]

Personennamen als Marke

BPatG, Beschl. v. 27. 3. 2012 − 27 W (pat) 83/11 – “Robert Enke” Name als Marke eintragen lassen Personennamen genießen Namensschutz, ohne dazu irgendwo eingetragen sein zu müssen. Namen von Personen können auch – ebenfalls ohne Eintragung – als sog. Unternehmenskennzeichen (§ 5 MarkenG) geschützt sein, so dass Dritte diese Namen (in den relevanten Geschäftsfeldern) nicht unerlaubt […]

BGH erlaubt “Biomineralwasser”

Wird von einem Hersteller die Bezeichnung “Bio” für ein Produkt verwendet, haben Verbraucher nicht automatisch die Erwartung, dass die Verwendung des Begriffs „Bio” eine staatliche Lizenzierung und Überwachung voraussetzt, so das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 15.11.2011. Der BGH hat diese Rechtsansicht jetzt bestätigt. Sobald das BGH-Urteil im Volltext vorliegt, finden Sie es an […]