Internetrecht

Urheberrechtsverletzung durch Einbinden von „YouTube“-Clips

16 Mai 2013

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BGH, Az. I ZR 46/12 – Die Realität Stellt das Einbinden fremder „YouTube“-Clips z. B. in das eigene „Facebook“-Profil oder in die eigene Website eine Urheberrechtsverletzung dar, die abgemahnt werden kann und hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte? Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt hierzu keine eindeutige Antwort. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah sich daher veranlasst, einen [...]

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Wettbewerbsrecht – Ausnahme vom Widerrufsrecht

15 Mai 2013

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Verträge, die über das Internet geschlossen werden (Fernabsatzverträge), verpflichten den Anbieter einer Ware oder einer Dienstleistung grundsätzlich dazu, Kunden über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Ausnahme von Pflicht zur Widerrufsbelehrung, § 312 b Abs. 3 BGB Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen und damit keine Widerrufsrecht. Werden z. B. Dienstleistungen angeboten, die der Freizeitgestaltungen [...]

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Urheberrechtsverletzung – Eltern haften (manchmal) für Ihre Kinder

22 Apr 2013

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- Zur Haftung von Eltern für ihre minderjährigen Kinder bei der Nutzung von Tauschbörsen im Internet – BGH, Urteil v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus Der Musikindustrie ist eine Vielzahl von Entscheidungen zu verdanken, welche sich mit der Haftung von Inhabern eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen befasst. Filesharing: Vermutungsregel für Haftung Hierbei hat sich [...]

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Werbeverbot: E-Mail-Werbung ohne Einwilligung

18 Feb 2013

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Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr Wer aufgrund eines vorliegenden Wettbewerbsverstoßes (oder einer Markenverletzung oder einer Urheberrechtsverletzung etc.) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird, muss die Unterlassungserklärung abgeben. Die Unterlassungserklärung ist aber nur dann ausreichend, wenn sie „ernsthaft“ ist. Ausreichend ist eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterlassungserklärung dann, wenn der Abgemahnte für den Fall, dass sich das abgemahnte Verhalten [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, Allgemein, E-Commerce, Internetrecht, News & Beiträge, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: Abmahnung, belästigende Werbung, Einwilligung E-Mail-Werbung, Unterlassungserklärung, verbotene E-Mail-Werbung, Vertragsstrafe, vorformulierte Unterlassungserklärung, Werberecht, Wettbewerbsverstoß

BGH: Keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising

17 Dez 2012

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BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen Wie schon in der Entscheidung Bananabay II, sieht der BGH auch in seinem jüngsten Urteil grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung von Keyword-Advertising, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch sonst einen Hinweis [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, Internetrecht, Marken- und Kennzeichenrecht, Markenschutz, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: BGH, Fremde Marken als Keywords in Adword-Anzeigen, Keyword, Keywords-Advertising, Marke, Markeninhaber, Markenverletzung, Onlineshop, Werbung

BGH: Filesharing – Eltern haften nicht für ihre mindj. Kinder

16 Nov 2012

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Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür [...]

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BGH: Abzocke mit Eintrag in Branchenverzeichnis

26 Jul 2012

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Überrraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis [...]

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OLG Hamm: Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln unzulässig

16 Jul 2012

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Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB-Klausel Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Verbraucher innhalb von zwei Jahren ab Lieferung einer Sache Mängelansprüche wie Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder ggfls. Schadensersatz geltend machen. Immer wieder verwenden Unternehmen jedoch AGB-Klauseln, mit welchen versucht wird diese gesetzlich bestehenden Gewährleistungsansprüche zu einzuschränken. Das OLG Hamm hatte hierzu über AGB zu [...]

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OLG München: Unterschrift auf Tablet unwirksam

4 Jul 2012

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Verwendung von Schreibtabletts im Rechtsverkehr nicht unproblematisch Mit Urteil vom 04.06.2012 hat das Oberlandesgericht München rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt. Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit einem Spezialstift, Skizzen anfertigen, Notizen anbringen oder einfach nur seine [...]

By: Amina Merkel Category: Internetrecht, News & Beiträge Tags: elektronische Form, elektronische Signatur, Formmangel, Formunwirksamkeit, Frist, Schriftform, Tablet, Unterschrift auf Tablet, Vertrag, Widerruf, § 126 BGB, §126a BGB

EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen zulässig

3 Jul 2012

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Das Recht zur ausschließlichen Verbreitung der Programmkopien ist mit dem Erstverkauf erschöpft. “Stellt der Urheberrechtsinhaber seinem Kunden nämlich eine – körperliche oder nichtkörperliche – Kopie zur Verfügung, und schließt er gleichzeitig gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag, durch den der Kunde das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie erhält, so verkauft er diese Kopie [...]