Urheber – und Medienrecht

Urheberrechtsschutz jetzt auch für Designs

BGH I, Urteil vom 13.11.2013,  ZR 143/12 – Geburtstagszug Eine Spielzeugdesignerin  hatte 1998 für einen Hersteller Entwürfe eines Holzzuges mit Wagons gezeichnet und hierfür ein Honorar von 400,- DM erhalten. Der Holzzug wurde zum Renner; mehr Geld erhielt die Designerin allerdings nicht. Da sie der Meinung ist, ihre Entwürfe seien urheberrechtlich geschützte Werke, verlangt sie […]

Agenturvertrag – Nutzungsrechte – Vertragsgestaltung

  Immer wieder Quell unnötiger Auseinandersetzungen: Agenturverträge, die unklare bzw. fehlerhafte Regelungen zur Einräumung von Nutzungsrechten enthalten. Ein anschauliches Beispiel liefert hierzu eine gerichtliche Auseinandersetzung, die ein Webdesigner mit seiner Kundin führen musste, und die er wegen „nicht vertraglich geregelt“ verloren hat. Der Webdesigner hatte mit der Kundin einen Vertrag geschlossen, nach welchem der Designer […]

Urheberrechtsverletzung durch Einbinden von „YouTube“-Clips

BGH, Az. I ZR 46/12 – Die Realität Stellt das Einbinden fremder „YouTube“-Clips z. B. in das eigene „Facebook“-Profil oder in die eigene Website eine Urheberrechtsverletzung dar, die abgemahnt werden kann und hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte? Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt hierzu keine eindeutige Antwort. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah sich daher veranlasst, einen […]

Urheberrechtsverletzung – Eltern haften (manchmal) für Ihre Kinder

- Zur Haftung von Eltern für ihre minderjährigen Kinder bei der Nutzung von Tauschbörsen im Internet – BGH, Urteil v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus Der Musikindustrie ist eine Vielzahl von Entscheidungen zu verdanken, welche sich mit der Haftung von Inhabern eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen befasst. Filesharing: Vermutungsregel für Haftung Hierbei hat sich […]

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Soundsamples

BGH zum Tonträger-Sampling Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger […]

BGH: Abzocke mit Eintrag in Branchenverzeichnis

Überrraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis […]

BGH: Unterlizenz bleibt bei Erlöschen der Hauptlizenz bestehen

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil […]

EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen zulässig

  Das Recht zur ausschließlichen Verbreitung der Programmkopien ist  mit dem Erstverkauf erschöpft.   “Stellt der Urheberrechtsinhaber seinem Kunden nämlich eine – körperliche oder nichtkörperliche – Kopie zur Verfügung, und schließt er gleichzeitig gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag, durch den der Kunde das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie erhält, so verkauft er diese Kopie […]

BGH: Abmahnung Rechtsmissbrauch

BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 – Bauheizgerät Amtlicher Leitsatz Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten  in einer vorformulierten  Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und […]

OLG Köln:Urheberrechtsverletzung durch Ehepartner – Anschlussinhaber haftet nicht immer

Im entschiedenen Fall ging es um das Anbieten eines Computerspiels zum eines  illegalen Download. Anschlussinhaberin ist die Ehefrau, die nun wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurde. Allerdings bestreitet die Ehefrau das illegale Anbieten zum Download des Spiels, da der Anschluss hauptsächlich von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann genutzt worden sei und sie selbst das Spiel nicht […]