Urteile

LG Köln: Zugangsprovider haftet nicht als Störer

grundsätzlich Der Internetzugangsprovider, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen auf Internetdomains, zu denen er den Zugang vermittelt. Die Störerhaftung scheidet aus, weil vorsorgliche Prüfpflichten des Zugangsproviders bezüglich künftiger möglicher Rechtsverletzungen unzumutbar sind.   Landgericht Köln Urteil 28 O 362/10 31.08.2011   Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen zu je 25 %. [...]

LG Hamburg: Reisebuchungsportal-Betreiber muss negative Bewertungen unterlassen

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Landgericht Hamburg entscheidet über Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg entschieden. Es stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals [...]

BGH: Unzulässige Werbung mit Sonderpreisen

BGH: irreführende Preisangaben Eine Werbung, die Einführungspreise besonders hervorhebt, ist unzulässig, wenn ihr durchgestrichene (höhere) Normal-Preise gegenübergestellt werden, wenn nicht eindeutig ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Normalpreise gelten.   BGH Urteil vom 13.03.2011, Az.: I ZR 81/09 – Original Kanchipur BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 81/09 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

ebay-Konto: Haftung für Markenverletzung nach unbefugter Konto-Nutzung

ebay-Konto: Haftung für Schutzrechtsverletzung nach unbefugter Konto-Nutzung BGH, Urteil vom 11.3.209, Az.: I ZR 114/09 – Halzband   BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 114/06   Der   I. Zivilsenat   des   Bundesgerichtshofs   hat   auf   die   mündliche Verhandlung   vom   27. November   2008   durch   die   Richter   (…) für Recht erkannt: Auf  die  Revision  der  Klägerinnen  wird  [...]

ebay-account: keine Haftung für unbefugte Nutzung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom  11.  Mai  2011  durch  die Richter (…) für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

Kosten des Patentanwalts bei Abmahnung

  BUNDESGERICHTSHOF I M N AM E N D E S V O L K E S U R T E I L I ZR 181/09 24. Februar 2011   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011 durch die Richter (…) für Recht erkannt: Die Revision gegen das [...]

Werbung mit Garantie ist keine Irreführung

    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 133/09 14. April 2011   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch die Richter  (…) für Recht erkannt: Auf die Revisionen des Beklagten werden die Urteile des 4. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. August und vom [...]

Sperrung des Handys bei geringem Zahlungsverzug unwirksam

grundsätzlich: Die in Mobilfunkverträgen verwendete Klausel “Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann …. den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren.” ist unwirksam.   BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011 durch die Richter [...]

BGH: Urheberschutz für PC-Lernspiele

  grundsätzlich: Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen, können als wissenschaftliche Darstellungen Urheberrechtsschutz genießen, wenn die Form ihrer Darstellung kreativ und einzigartig ist und sie sich dadurch von alltäglichen Darstellungen im betroffenen Bereich abhebt.   BUNDESGERICHTSHOF I M N AM E N D E S V O L K E S [...]

Mario Barth scheitert mit “Nicht quatschen, MACHEN”, Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.7.2011, Az.: 2a 0 72/11

grundsätzlich: 1. “Nicht Quatschen – Machen!” ist lediglich eine zum Allgemeingut gehörende Lebensweisheit und somit nicht unterscheidungskräftig. 2. Allgemeine Lebensweisheiten können nicht als Marken, Kennzeichen, Namen oder Titel geschützt werden. 3. Eine zum allgemeinen Sprachgebrauch ghörende Lebensweisheit stellt keine unlautere Nachahmung dar, da es an der “wettbewerbliche Eigenart” fehlt.   LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES [...]