7 Mai 2013
Kommentare deaktiviert
Die in redaktionellen Beiträgen „versteckte“ Werbung ist immer wieder Anlass rechtlicher Streitigkeiten im Werberecht. Im Kern geht es dabei um das Problem verbotener Schleichwerbung. Verbot der Schleichwerbung, § 4 Nr. 3 UWG Im Wettbewerbsrecht stellen Werbemaßnahmen geschäftlichen Handlungen dar, die dazu dienen, den Absatz zu fördern. Solange Werbung auch als solche erkennbar ist, gibt es [...]
4 Apr 2013
Kommentare deaktiviert
„bio“, „ökologisch“ oder „biologisch“ Wer in seinem Online-Shop Lebensmittel auf diese Weise bewirbt, benötig das Zertifikat einer Öko-Kontrollstelle. Verfügt ein Händler nicht über ein solches Zertifiakt, handelt er wettbewerbswidrig und läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Alles Weitere erfahren Sie hier in der entsprechenden Meldung der Wettbewerbszentrale vom 28.03.2013. (function($){ var options = {“info_link”:”http:\/\/www.heise.de\/ct\/artikel\/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html”,”txt_help”:”Wenn Sie diese [...]
20 Feb 2013
Kommentare deaktiviert
Dem „Biomineralwasser-Urteil“ liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer bietet seit September 2009 ein natürliches Mineralwasser an, das er als „Biomineralwasser“ bezeichnet. Zudem verwendet er als Etikett das Zeichen „BiO-Mineralwasser“, welches dem gesetzlichen Ökokennzeichen (link) recht ähnlich ist. Die „Wettbewerbszentrale“ hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die des „BiO-Mineralwasser-Zeichens“ für natürliches Mineralwasser für unzulässig. Sie [...]
20 Feb 2013
Kommentare deaktiviert
BGH, Urteil vom 13.09. 2012, I ZR 230/11 – Biomineralwasser BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2012 durch die Richter (…) für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg [...]
18 Feb 2013
Kommentare deaktiviert
Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr Wer aufgrund eines vorliegenden Wettbewerbsverstoßes (oder einer Markenverletzung oder einer Urheberrechtsverletzung etc.) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird, muss die Unterlassungserklärung abgeben. Die Unterlassungserklärung ist aber nur dann ausreichend, wenn sie „ernsthaft“ ist. Ausreichend ist eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterlassungserklärung dann, wenn der Abgemahnte für den Fall, dass sich das abgemahnte Verhalten [...]
17 Dez 2012
Kommentare deaktiviert
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen Wie schon in der Entscheidung Bananabay II, sieht der BGH auch in seinem jüngsten Urteil grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung von Keyword-Advertising, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch sonst einen Hinweis [...]
30 Nov 2012
Kommentare deaktiviert
“Mogelpackung” bei Frischkäse Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ‑ Außensenate in Freiburg ‑, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ [...]
14 Sep 2012
Kommentare deaktiviert
Wird von einem Hersteller die Bezeichnung “Bio” für ein Produkt verwendet, haben Verbraucher nicht automatisch die Erwartung, dass die Verwendung des Begriffs „Bio” eine staatliche Lizenzierung und Überwachung voraussetzt, so das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 15.11.2011. Der BGH hat diese Rechtsansicht jetzt bestätigt. Sobald das BGH-Urteil im Volltext vorliegt, finden Sie es an [...]
4 Sep 2012
Kommentare deaktiviert
BGH, Urteil vom 08.03.2012, Az.: I ZR 202/10 – Marktführer Sport Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Karstadt Warenhaus GmbH mit der Aussage warb: „Karstadt ist Marktführer in den Sortimentsfeldern Mode und Sport“. Die deutsche Organisation der international tätigen INTER-SPORT-Gruppe, hielt diese Angabe im Sortimentsfeld Sport für irreführend und verlangte Unterlassung. [...]
3 Sep 2012
Kommentare deaktiviert
In seiner jüngsten Entscheidung hatte sich das Landgericht München I u. a. mit der Zulässigkeit der Werbeaussage „10 % auf alles“ zu befassen. Ein Unternehmer hatte genau diesen Preisnachlass fett in seinem Werbeprospekt herausgestellt, während ein Sternchenhinweis zu der Information führte, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sein sollten. Das Gericht hielt die Aktion für [...]
Rechtsanwältin Amina Merkel
Behringstraße 28 a
22765 Hamburg
Fon +49(0)40 3 98 34 – 510
Fax +49(0)40 3 98 34 – 511
E-Mail: info@kanzlei-merkel.de
