Wettbewerbsrecht und Werberecht

OLG Hamm: irreführende Werbung – Werbeprospekt ohne Unternehmerangaben

5 Nov 2011

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Werberecht – Werbeprospekte müssen vollständige Angaben zu Firma, Rechtsform und Anschrift des Werbenden enthalten Werbende Unternehmer, die in einem Werbeprospekt ihren Informationspflichten zur eigenen Identität (vollständige Firmierung, Geschäftsanschrift) nicht nachkommen handeln unlauter, da die Werbung ohne Angaben der erforderlichen Informationen irreführend ist. Ebenso unlauter ist es, wenn in dem Werbeprospekt, Identität und Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, [...]

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OLG Hamm: Irreführende Prospektwerbung untersagt

5 Nov 2011

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Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt. Dies hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Verfügungsverfahren jetzt entschieden. Die Antragsgegnerin, ein Möbelhaus, [...]

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Opel beendet Werbung mit “lebenslanger Garantie”

2 Nov 2011

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Der Autohersteller Opel wird künftig nicht mehr mit einer “lebenslangen Garantie” für Opel-Fahrzeuge werben. Vorausgegangen war dem eine Klage der Wettbewerbszentrale, in der Opel wegen wettbewerbswidriger “Blickfang-Werbung” mit dem Slogan “Die lebenslange Garantie auf Ihren Opel” auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war. Die Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale finden Sie hier (function($){ var options = {“info_link”:”http:\/\/www.heise.de\/ct\/artikel\/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html”,”txt_help”:”Wenn [...]

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BGH: zulässige vergleichende Werbung – update

31 Okt 2011

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BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 48/10 – Teddybär Die jüngste BGH-Entscheidung zur vergleichenden Werbung liegt nun im Volltext vor. Nachdem ich Ihnen in der letzten Woche bereits zwei BGH-Entscheidungen zur vergleichenden Werbung – “Imitationswerbung” und “Creation Lamis” vorgestellt habe, ging es im obigen Fall “Teddybär” erneut darum, unter welchen Voraussetzungen vergleichende Werbung zulässig [...]

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BGH: zulässige vergleichende Werbung – Bildmotive auf Druckerpatronen

31 Okt 2011

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BGH, Urt. v. 28.09.2011, Az. I ZR 48/10 – Teddybär Eine unzulässige vergleichende Werbung durch Rufausbeutung ist nur dann gegeben, wenn über die Nennung des fremden Kennzeichens/der fremden Marke hinaus weitere Umstände hinzukommen. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011 [...]

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Werbung mit „CO2-neutral“ unzulässig

28 Okt 2011

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Werbung mit „CO2-neutral“ unzulässig In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz unterlag ein Unternehmen gegen die Wettbewerbszentrale, weil es u.a. in unzulässiger Weise mit den Werbeaussagen „CO2-neutral“ und “umweltschonend” warb, obwohl die Voraussetzung für CO2-neutral nicht vorlagen, da das Unterhemen bezüglich seiner Produktion keine ausgeglichene CO2-Bilanz belegen konnte. Das Urteil finden Sie hier: Das Gericht [...]

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OLG Koblenz: Irreführung durch umweltbezogene Werbung

28 Okt 2011

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OLG Koblenz, Urt. v. 10.08.2011, Az. 9 U 163/11 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … – Beklagte und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen … – Kläger und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … wegen wettbewerbsrechtlicher Streitigkeit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch deie Richter (…) auf die mündliche Verhandlung [...]

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Vergleichende Werbung

28 Okt 2011

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In seinem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 05.05.2011, Az. I ZR 157/09 – Creation Lamis hatte sich der BGH erneut mit Werbung für Nachahmungsprodukte aus dem Kosmetikbereich zu beschäftigen. Im dem zu entscheidenden Fall ging es u. a. um vergleichende Werbung für Parfum-Artikel. Die Klägerin war der Meinung, dass es sich bei den von [...]

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BGH: unzulässige Imitationswerbung

27 Okt 2011

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BGH, Imitationswerbung – Urteil v. 06.12.2007, Az. I ZR 169/04 Waren oder Dienstleistung, die als Imitation oder Nachahmung einer markenrechtlich geschützten Ware oder Dienstleistung dargstellt/beworben werden, stellen nur dann eine unzulässige Imitationswerbung dar, wenn die Darstellung der Ware oder Dienstleistung mit einem besonderen Grad an Deutlichkeit, der über ein bloßes Erkennbarmachen des Vergleichs mit [...]

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BGH: Keine unzulässige Imitationswerbung, wenn beworbenes Produkt nicht unmittelbar als Imitat erkennbar ist.

27 Okt 2011

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BGH, Urt. v. 05.05.2011, I ZR 157/09 – Creation Lamis BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2011 durch die Richter (…) für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Juli [...]

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