Wettbewerbsrecht und Werberecht

eBay: Abmahnung wegen falscher Etikettierung

18 Okt 2011

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Pullover werden als „echt Kashmir“ angeboten, wurden auch in der indischen Region Kaschmir hergestellt, bestehen allerdings nicht aus Kaschmir-, sondern „nur“ aus (Schaf-) Wolle. Damit ist zwar das Herkunftsland zutreffend angegeben, allerdings nicht die erforderliche Rohstoff-Angabe nach dem Textilkennzeichnungsgesetz. Bestimmte Qualitäts-/Materialmerkmale (z. B. 100 % Kaschmir) sind für Verbraucher – neben dem Preis – ein [...]

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BGH: Keine Irreführung durch Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik

8 Okt 2011

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Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die [...]

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BGH: Blickfangwerbung mit VW-Logo ist unzulässig

29 Sep 2011

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BGH: Urteil vom14.04.2011 – I ZR 33/10 – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE” grundsätzlich: a) Werbung für Inspektionen an Fahrzeugen eines Herstellers kann die Werbefunktion einer Wort-/Bildmarke des Herstellers / Markeninhabers beeinträchtigen, wenn in der Werbung für die Inspektionsdienstleistung die Wort-/Bildmarke des Herstellers blickfangmäßig eingesetzt wird. b) Die blickfangmäßige Verwendung des bekannten Hersteller-Logos zur Werbung für [...]

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BGH: Reparaturbetrieb darf nicht mit VW-Logo werben

29 Sep 2011

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 33/10 14. April 2011 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter (…) für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 16. Dezember 2009 wird auf Kosten [...]

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BGH: Verbot von Sportwetten und Glücksspiel im Internet bestätigt

29 Sep 2011

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Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden. In den fünf Fällen, in denen jetzt [...]

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen

28 Sep 2011

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Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind, Bildmotive [...]

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LG Düsseldorf: Werbung mit Statt-Preisen ohne deutlichen Bezug ist unzulässig

28 Sep 2011

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grundsätzlich: Wird mit durchgestrichenen “Statt-Preisen” geworben, muss für Verbraucher erkennbar sein, welche Preise gegenübergestellt werden. Eine Preisgegenüberstellung ohne klare Hinweise darauf, dass es sich bei dem in Bezug genommenen Preis um einen früher verlangten Preis handelt, stellt eine irreführend Angabe über Preisvorteila dar. Ein Händler hatte im Internet für Markenschuhe geworben, indem er [...]

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LG Düsseldorf: Preiswerbung mit durchgestrichenem “Statt-Preis” ist wettbewerbswidrig

28 Sep 2011

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Landgericht Düsseldorf Urteil 38 O 58/09 20.09.2011 Tenor: Der Beschluss vom 15. Juni 2009 bleibt aufrecht erhalten. Der Antragsgegner trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Die Parteien vertreiben gewerblich Schuhe an Endverbraucher über das Internet. Der Antragsgegner hat Markenschuhe mit Preisangaben beworben, bei denen es beispielsweise heißt: Statt 99,95 € nur 89,95 €, [...]

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BGH: Vertriebspartner dürfen nicht als Vertragspartner werben

12 Sep 2011

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grundsätzlich Wird mit der Verwendung des Begriffs “Vertragspartner” in einer Werbung beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, der Werbende sei “Vertragshändler” eines Automobilherstellers, so stellt dies eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung dar. BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az.: I ZR 170/08 – Ford-Vertragspartner Der BGH hatte über eine Werbeaussage eines Autohändlers zu enstcheiden, der damit warb, Vertragspartner [...]

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OLG Düsseldorf: Werbung mit “Made in Germany”

12 Sep 2011

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Die Verwendung von “Made in Germany” ist nur dann zulässig, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte in Deutschland erfolgt sind. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2011, Az.: I-20 U 110/10 Urteil 05.04.2011 I-20 U 110/10 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juli 2010 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der [...]

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