Wettbewerbsrecht Werberecht

Werbung auf Facebook – Unternehmer haftet für Mitarbeiter

Was passieren kann, wenn Mitarbeiter ihrem Unternehmen einen Gefallen tun wollen: Der Mitarbeiter eines Autohändlers hatte auf seinem privaten Facebook-Account eine Werbeaktion seines Arbeitgebers gepostet. Der Post enthielt allerlei Details zu den beworbenen Pkws. Nicht enthalten waren allerdings Informationen zur so genannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und zum Impressum / Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz (TMG). Zudem waren […]

Abmahnung im Werberecht

In meiner täglichen Arbeit stelle ich immer wieder fest, dass es vielfach unzutreffende bis gar keine Vorstellungen dazu gibt, was es mit Abmahnungen im Werberecht (Wettbewerbsrecht) eigentlich auf sich hat. Daher nachfolgend ein paar kurze Anmerkungen zu Sinn und Zweck einer Abmahnung. Mit einer Abmahnung im Werberecht wird ein „Verletzer“ von einem Wettbewerber oder einem […]

Werberecht: Unzulässige Schleichwerbung

Die in redaktionellen Beiträgen „versteckte“ Werbung ist immer wieder Anlass rechtlicher Streitigkeiten im Werberecht. Im Kern geht es dabei um das Problem verbotener Schleichwerbung. Verbot der Schleichwerbung, § 4 Nr. 3 UWG Im Wettbewerbsrecht stellen Werbemaßnahmen geschäftlichen Handlungen dar, die dazu dienen, den Absatz zu fördern. Solange Werbung auch als solche erkennbar ist, gibt es […]

Öko-Zertifikat beim Onlinehandel mit Bio-Lebensmitteln

„bio“, „ökologisch“ oder „biologisch“ Wer in seinem Online-Shop Lebensmittel auf diese Weise bewirbt, benötig das  Zertifikat einer Öko-Kontrollstelle. Verfügt ein Händler nicht über ein solches Zertifiakt, handelt er wettbewerbswidrig und läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Alles Weitere erfahren Sie hier in der entsprechenden Meldung der Wettbewerbszentrale vom 28.03.2013.

„Biomineralwasser“ darf „Biomineralwasser“ heißen.

Dem „Biomineralwasser-Urteil“ liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer bietet seit September 2009 ein natürliches Mineralwasser an, das er als „Biomineralwasser“ bezeichnet. Zudem verwendet er als Etikett das Zeichen „BiO-Mineralwasser“, welches dem gesetzlichen Ökokennzeichen (link) recht ähnlich ist. Die „Wettbewerbszentrale“ hält die Verwendung der Bezeichnung  „Biomineralwasser“  und  die des „BiO-Mineralwasser-Zeichens“ für natürliches Mineralwasser für unzulässig. Sie […]

“Biomineralwasser”-BGH-Urteil

BGH, Urteil vom 13.09. 2012, I ZR 230/11 – Biomineralwasser   BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL     Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2012 durch die Richter (…) für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg […]

Werbeverbot: E-Mail-Werbung ohne Einwilligung

Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr Wer aufgrund eines vorliegenden Wettbewerbsverstoßes (oder einer Markenverletzung oder einer Urheberrechtsverletzung etc.) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird, muss die Unterlassungserklärung abgeben. Die Unterlassungserklärung ist aber nur dann ausreichend, wenn sie „ernsthaft“ ist. Ausreichend ist eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterlassungserklärung dann, wenn der Abgemahnte für den Fall, dass sich das abgemahnte Verhalten […]

BGH: Keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen Wie schon in der Entscheidung Bananabay II, sieht der BGH auch in seinem jüngsten Urteil grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung von Keyword-Advertising,  wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch sonst einen Hinweis […]

OLG Karlsruhe: Verbrauchertäuschung durch “Mogelpackung”

“Mogelpackung” bei Frischkäse Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ‑ Außensenate in Freiburg ‑, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ […]

BGH erlaubt “Biomineralwasser”

Wird von einem Hersteller die Bezeichnung “Bio” für ein Produkt verwendet, haben Verbraucher nicht automatisch die Erwartung, dass die Verwendung des Begriffs „Bio” eine staatliche Lizenzierung und Überwachung voraussetzt, so das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 15.11.2011. Der BGH hat diese Rechtsansicht jetzt bestätigt. Sobald das BGH-Urteil im Volltext vorliegt, finden Sie es an […]