Designrecht – Design richtig schützen

Was immer wieder verwechselt wird: Designschutz hat (meistens) nichts mit Urheberrecht zu tun. Nach wie vor ist es so, dass Designs der Urheberrechtsschutz verwehrt wird, da grundsätzlich (also von Ausnahmen mal abgesehen) die nach dem Urheberrecht erforderliche Gestaltungshöhe z. B. bei Gebrauchsgrafiken oder Produktdesigns nicht vorliegt – so jedenfalls der Wille des Gesetzgebers und dessen Umsetzung durch die Rechtsprechung.

Wer sein kreatives Schaffen also abgesichert wissen möchte, sollte tätig werden.

Die Idee zu einem Produkt oder einer Gestaltung ist für sich genommen nicht schutzfähig und  zwar weder nach Designrecht noch dem Urheberrecht. Eine in ein Design umgesetzte Idee kann es sein, wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Die Voraussetzungen für Designschutz sind:

Neuheit des Designs

Das Design (derzeit gesetzlich noch Geschmacksmuster genannt) muss zum Zeitpunkt seiner Vorstellung (Offenbarung) bzw. seiner Anmeldung neu sein. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Design zu diesem Zeitpunkt  den mit Materie vertrauten Fachkreisen noch nicht bekannt ist.

Eigenart des Designs

Das Design muss Eigenart aufweisen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn sich das Design in “seinem Bereich” vom bereits bekannten Formenschatz unterscheidet. Zum so genannten Formenschatz zählen solche Designs, die im relevanten Bereich zum relevanten Zeitpunkt schon offenbart (“veröffentlicht”) waren.

Wer z. B. einen Bürostuhl mit einer „absolut neuen“, weil besonders geschwungenen Armlehne entworfen hat, muss sich für die Voraussetzung der (tatsächlichen?) Neuheit mit Armlehnen anderer Bürostühle auseinandersetzen und vergleichen.

Gestaltungsspielraum des Designers

Die Auseinandersetzung mit dem vorbekannten Formenschatz ist letztlich auch eine Frage, wie viel Gestaltungsspielraum ein Designer hat, um für sein Produkt Designschutz beanspruchen zu können.

In der Entscheidung „Kinderwagen II“ befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) sehr ausführlich mit Fragen des Schutzumfangs eines bereits bekannten Designs (auch Muster genannt) und dem sich hieraus ergebenden Gestaltungsspielraumes für ein anderes Design.

Der Name der Entscheidung sagt es bereits: Es ging um einen Kinderwagen-Hersteller, der sein als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschütztes Design durch Produkte eines anderen Kinderwagen-Herstellers verletzt sah.

Wie in Geschmacksmusterverfahren üblich, wurden hierbei die unterschiedlichsten Komponenten der jeweiligen Kinderwagen gegenüber gestellt, um so deren Nachahmung oder auch „Nicht-Nachahmung“ gerichtlich feststellen zu lassen.

Da auch beim Thema Kinderwagen das Rad wohl nicht erfunden werden kann, stellte sich die Frage, der Gestaltungsfreiheit des vermeintlichen Verletzers.

Eine dazu vom BGH angewendete Grundregel lautet:

Zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters besteht eine Wechselwirkung. Eine hohe Musterdichte und ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers können zu einem engen Schutzumfang des Musters mit der Folge führen, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen, während umgekehrt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers einen weiten Schutzumfang des Musters zur Folge haben können, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken.“

Quelle: BGH Urteil vom 12.07.2012, I ZR 102/12 – Kinderwagen II

Vereinfacht gesagt: Je mehr Designs es im relevanten Bereich gibt (großer bereits bekannter Formenschatz), umso kleiner wird der Schutzumfang eines Musters, da ein Designer kaum noch Gestaltungsspielraum hat, um sich von anderen Designs abzuheben. Dies wiederum führt dazu, dass bereits kleinste Änderungen ein neues, für sich selbst schutzfähiges Muster entstehen lassen können.

Umgekehrt gilt: Je weniger Designs es im relevanten Bereich gibt, umso größer ist der Schutzbereich eines Designs und damit der Gestaltungsspielraum eines Designers. Ein Designer muss daher diesen größeren Gestaltungsspielraum ausnutzen, um den nötigen Abstand zum bekannten Formenschatz zu halten – entweder, um selbst Designschutz zu erhalten oder aber, um ein anderes Design nicht zu verletzen.

Designschutz durch Geschmacksmusteranmeldung

Sind die Voraussetzungen von Neuheit und Eigenart erfüllt, kann man das Design beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als deutsches Geschmacksmuster registrieren lassen. Auf europäische Ebene kann Designschutz beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt  (HABM) für die gesamte Europäische Union mit dem so genannten Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt werden. Außerhalb der EU (z. B. Schweiz) ist Designschutz bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) möglich, bei der ein internationales Geschmacksmuster registriert werden kann.

Strategie für Designschutz

Natürlich kann man ein Design mal eben anmelden, da die Kosten – z. B. im Vergleich zur Markenanmeldung – mit 70,- Euro beim DPMA ja doch vergleichsweise gering ausfallen. Allerdings ist es empfehlenswerter, sich vor der Anmeldung ein paar mehr Gedanken zu machen.

Zu überlegen wäre z. B., wie man den Schutzbereich seines Designs so gestaltet, dass Andere nicht schon mit geringen Abänderungen das eigene Design “übernehmen” können, ohne in den Bereich der Rechtsverletzung zu kommen. Eine Möglichkeit wäre hier, Varianten des Designs zu entwickeln und diese Designvarianten mit einer Sammelanmeldung in das Register zu bringen.

Warum eine vernünftige Anmeldestrategie helfen kann, den zunächst sicher geglaubten Registerschutz nicht ins Leere laufen zu lassen, zeigt der jüngst bekannt gewordene “Schoko-Kuss-Eier-Fall”, der am 27.06.2013 vom LG Düsseldorf, Az. 14c O 171/12 zum Nachteil eines Designers entschieden wurde.

In weiser Voraussicht hatte der Designer seine Schoko-Küsse in Eierform zwar als Geschmacksmuster registriert.

Nicht bedacht hatte er dabei allerdings mögliche Abwandlungen seines Designs, die er besser auch hätte registrieren lassen sollen, da sie den Schutzbereich seines Musters wohl erweitert hätten (vgl. die oben beschriebenen Aspekte Musterdichte, kleiner Gestaltungsspielraum etc.).

Es kam wie es nicht anders kommen konnte, dass Design wurde leicht abgewandelt genutzt, ohne dass der Designer etwas dagegen tun konnte.

Den “Schoko-Kuss-Eier-Fall” finden Sie in dem lesenswerten Beitrag der “Legal Tribune”.

Ausnahme von der Regel: nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Designschutz ist auch ohne Registrierung möglich.

Automatisch mit ihrer Erstveröffentlichung (Offenbarung) sind nicht registrierte Gemeinschaftsgeschmacksmuster für die Dauer von drei Jahren innerhalb der EU geschützt.

Der Vorteil besteht darin, dass bei Vorliegen von Neuheit und Eigenart (unbedingt erforderlich!) Schutz bereits mit der Veröffentlichung entsteht. Dies ist insbesondere für schnelllebige Mode- und Trendprodukte interessant und meistens auch ausreichend.

Der Nachteil, wenn man denn einen sehen möchte, liegt darin, dass der Designer beweisen muss, dass er das Design geschaffen hat, es neu ist/ Eigenart aufweist und zu welchem Zeitpunkt innerhalb der EU es erstmals veröffentlich wurde. Liegt nämlich die Erstveröffentlichung des Musters außerhalb der EU, kann Schutz aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht mehr entstehen.

Beim eingetragenen Geschmacksmuster gilt dagegen der Inhaber solange als berechtigt, als nicht der Gegner das Fehlen von Neuheit und Eigenart nachweist.

Um den Schutzumfang eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszulösen, sollte daher die Erstveröffentlichung eines Designs unbedingt genauestens dokumentiert werden.

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