Herausgabe von Admin-Daten mit einstweiliger Verfügung

Die einstweilige Verfügung ist ein so genannter Eilrechtsschutz. Sie ist das Mittel der Wahl, wenn die Sache dringend einer vorläufigen Regelung bedarf und zudem z. B. ein Unterlassungsanspruch besteht.

einstweilige Verfügung regelt vorläufig

Das Gericht prüft im einstweiligen Verfügungsverfahren die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung lediglich „summarisch“. Das bedeutet, dass Antragsteller keine Beweise erbringen müssen, sondern, die behauptete Eilbedürftigkeit und ein Unterlassungsanspruch „nur“ glaubhaft zu machen sind. Die „Glaubhaftmachung“ erfolgt dabei meistens durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen.

Keine Vorwegnahme der Hauptsache

Schneller Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung ist allerdings nicht möglich, wenn so die Hauptsache, also die Klärung der Sach- und Rechtslage im ordentlichen Klageverfahren, vorweg genommen würde. Allerdings gibt es natürlich auch hier die Ausnahme von der Regel:

einstweilige Verfügung als endgültige Regelung

Manchmal ist einem Antragsteller ein langwieriges Klageverfahren absolut nicht zumutbar, weil er z. B. ohne Admin-Daten keinen Zugang zu seiner Internetpräsenz hat und dadurch seine Geschäfte nicht führen kann. Um hier keine weiteren Nachteile erleiden zu müssen, kann es zulässig  sein, einen Dritten auch im Wege der einstweiligen Verfügung zur Herausausgabe der Admin-Daten zu verpflichten, selbst wenn dies bereits eine endgültige Regelung der Sach-und Rechtslage (Vorwegnahme der Hauptsache) darstellt.

So sah es das Landgericht Wiesbaden in seinem Beschluss vom 29.05.2013 (2 O 128/13)

Herausgabe von Admin-Daten

Antragstellerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Homepage unterhält.

Der Antragsgegner war Gesellschafter der Antragstellerin. Allerdings wurde dessen Mitgliedschaft in der GbR durch Kündigung beendet. Der Antragsgegner hatte sämtliche von der GbR verwendete Domains auf sich registriert. Im weiteren Verlauf hatte er den ursprünglichen Zugang gesperrt und die Präsenz mit einem neuen Passwort versehen. Die Antragstellerin selbst hatte dadurch keinen Zugriff mehr auf ihre Internetpräsenz. Hinzu kam, dass der Antragsgegner auch Einsicht in E-Mails der anderen Gesellschafter der GbR genommen hatte.

Aufgrund der Unzumutbarkeit eines Klageverfahrens für die GbR gab das LG Wiesbaden dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt und verpflichtete den gekündigten Gesellschafter u. a. zur Herausgabe der Admin-Daten.