Abmahnung

Urheberrechtsverletzung durch Einbinden von „YouTube“-Clips

16 Mai 2013

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BGH, Az. I ZR 46/12 – Die Realität Stellt das Einbinden fremder „YouTube“-Clips z. B. in das eigene „Facebook“-Profil oder in die eigene Website eine Urheberrechtsverletzung dar, die abgemahnt werden kann und hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte? Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt hierzu keine eindeutige Antwort. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah sich daher veranlasst, einen [...]

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“Biomineralwasser”-BGH-Urteil

20 Feb 2013

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BGH, Urteil vom 13.09. 2012, I ZR 230/11 – Biomineralwasser BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2012 durch die Richter (…) für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg [...]

By: Amina Merkel Category: Marken- und Kennzeichenrecht, Markenrecht, Markenschutz, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: Abmahnung, Bezeichnung Bio, irreführende Werbung, Marke, Markenschutz, Markenverletzung, Öko-Kennzeichengesetz, ökologische/biologische Produktion, Unterlassungsanspruch, Unterlassunsgerklärung, Urteil "Biomineralwasser", Werbung, Werbung mit Bio

Werbeverbot: E-Mail-Werbung ohne Einwilligung

18 Feb 2013

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Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr Wer aufgrund eines vorliegenden Wettbewerbsverstoßes (oder einer Markenverletzung oder einer Urheberrechtsverletzung etc.) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wird, muss die Unterlassungserklärung abgeben. Die Unterlassungserklärung ist aber nur dann ausreichend, wenn sie „ernsthaft“ ist. Ausreichend ist eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterlassungserklärung dann, wenn der Abgemahnte für den Fall, dass sich das abgemahnte Verhalten [...]

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OLG Karlsruhe: Verbrauchertäuschung durch “Mogelpackung”

30 Nov 2012

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“Mogelpackung” bei Frischkäse Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ‑ Außensenate in Freiburg ‑, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ [...]

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BGH: Schlagwortschutz – rechtserhaltende Markenbenutzung – Castell/VIN CASTEL

29 Nov 2012

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BGH, Urt. vom 31. Mai 2012 – I ZR 112/10 – Castell/VIN CASTEL Im vorliegenden Fall hatte sich der BGH mit folgenden Fragen aus dem Marken- und Kennzeichenrecht zu beschäftigen: Kennzeichenschutz für Firmenschlagworte Rechtserhaltende Benutzung einer Marke Der Kläger, Ferdinand Erbgraf zu Castell-Castell führt unter der Firma “Fürstlich Castell’sches Domänenamt Albrecht Fürst zu Castell-Castell” ein [...]

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BGH: Zulässigkeit “Marktführerwerbung“

4 Sep 2012

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BGH, Urteil vom 08.03.2012, Az.: I ZR 202/10 – Marktführer Sport Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Karstadt Warenhaus GmbH mit der Aussage warb: „Karstadt ist Marktführer in den Sortimentsfeldern Mode und Sport“. Die deutsche Organisation der international tätigen INTER-SPORT-Gruppe, hielt diese Angabe im Sortimentsfeld Sport für irreführend und verlangte Unterlassung. [...]

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LG Hamburg: “dapd” verletzt keine Firmen- und Markenrechte der “dpa”

3 Sep 2012

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Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa – Landgericht Hamburg urteilt im Rechtsstreit zweier Nachrichtenagenturen Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies hat heute das Landgericht Hamburg in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zweier Nachrichtenagenturen entschieden (406 HKO 73/12). Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH wollte mit [...]

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Irreführende Werbung: “10% auf alles”

3 Sep 2012

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In seiner jüngsten Entscheidung hatte sich das Landgericht München I u. a. mit der Zulässigkeit der Werbeaussage „10 % auf alles“ zu befassen. Ein Unternehmer hatte genau diesen Preisnachlass fett in seinem Werbeprospekt herausgestellt, während ein Sternchenhinweis zu der Information führte, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sein sollten. Das Gericht hielt die Aktion für [...]

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OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe nach Markenlöschung unzulässig

24 Jul 2012

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Markenverletzung – Abmahnung – Unterlassungserklärung – Vertragsstrafe Eine Markenverletzung durch unberechtigte Nutzung zieht in der Regel eine berechtigte Abmahnung nach sich, in welcher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt wird. Mit Unterzeichnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kommt ein Vertrag zustande. Wird die betroffene Marke dann erneut verletzt, stellt dies eine Vertragsverletzung dar, für [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, Designrecht, Domainrecht, E-Commerce, Marken- und Kennzeichenrecht, Markenrecht, Markenschutz, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: Abmahnung, Hamburger Brauch, Löschung, Marke, Markenlöschung, Markenrecht, Markenverletzung, Markenverstoß, Rechtsmissbrauch, rechtsmissbräuchlich, Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung, Unterlassungserklärung, Vertrag, Vertragsstrafe

BGH: Abmahnung Rechtsmissbrauch

14 Jun 2012

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BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 – Bauheizgerät Amtlicher Leitsatz Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und [...]