AGB

Wettbewerbsrecht – Ausnahme vom Widerrufsrecht

15 Mai 2013

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Verträge, die über das Internet geschlossen werden (Fernabsatzverträge), verpflichten den Anbieter einer Ware oder einer Dienstleistung grundsätzlich dazu, Kunden über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Ausnahme von Pflicht zur Widerrufsbelehrung, § 312 b Abs. 3 BGB Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen und damit keine Widerrufsrecht. Werden z. B. Dienstleistungen angeboten, die der Freizeitgestaltungen [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, Internetrecht Tags: AGB, Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz, Unternehmer, Vertrag im Internet, Werberecht, Wettbewerbsverstoß, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

BGH: Abzocke mit Eintrag in Branchenverzeichnis

26 Jul 2012

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Überrraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis [...]

By: Amina Merkel Category: Allgemein, E-Commerce, Internetrecht, News & Beiträge, Urheber - und Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: Abzocke, AGB, Branchenverzeichnis-Abzocke, Eintrag, Eintrag im Branchenverzeichnis, Gewerberegister-Abzocke, Kosten, unwirksame Klausel, Vertrag

OLG Hamm: Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln unzulässig

16 Jul 2012

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Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB-Klausel Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Verbraucher innhalb von zwei Jahren ab Lieferung einer Sache Mängelansprüche wie Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder ggfls. Schadensersatz geltend machen. Immer wieder verwenden Unternehmen jedoch AGB-Klauseln, mit welchen versucht wird diese gesetzlich bestehenden Gewährleistungsansprüche zu einzuschränken. Das OLG Hamm hatte hierzu über AGB zu [...]