Hamm

OLG Hamm: Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln unzulässig

Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB-Klausel Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor,  können Verbraucher innhalb von zwei Jahren ab Lieferung einer Sache Mängelansprüche wie Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder ggfls. Schadensersatz geltend machen. Immer wieder verwenden Unternehmen jedoch AGB-Klauseln, mit welchen versucht wird diese gesetzlich bestehenden Gewährleistungsansprüche zu einzuschränken. Das OLG Hamm hatte hierzu über AGB zu [...]