Informationspflichten

BGH: Abmahnung Rechtsmissbrauch

14 Jun 2012

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BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 – Bauheizgerät Amtlicher Leitsatz Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, Internetrecht, Marken- und Kennzeichenrecht, Markenrecht, Markenschutz, News & Beiträge, Urheber - und Medienrecht, Urteile Tags: Abmahnabzocke, Abmahner, Abmahnung, Abzocke, Abzocke mit Abmahnungen, Belehrungspflichten, E-Commerce, einstweilige Verfügung, Hamburger Brauch, Informationspflichten, Onlineshop, Rechtsmissbrauch, rechtsmissbräuchlich, Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung, Unterlassungserklärung, UWG, Vertragsstrafe, vorformulierte Unterlassunsgerklärung

BGH: Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ zulässig

27 Apr 2012

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BGH, Urteil vom 09.11.2011 I ZR 123/10 – Überschrift Widerrufsbelehrung grundsätzlich: Der einleitenden Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot in einer Widerrufsbelehrung. gemäß Unternehmer müssen nicht überprüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da eine solche Prüfung im Onlinehandel (Fernabsatzgeschäfte) häufig nicht möglich ist. Der BGH hatte [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, Internetrecht, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: ABG, Belehrung in Textform, BGB-InfoV, Informationspflichten, Internet, Online-Handel, Online-Händler, Verbraucher, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

OLG Hamm: Widerrufsbelehrung auf eBay unverzüglich nach Auktionsende

4 Feb 2012

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Eine sofort nach Auktionsende durch E-Mail übersandte Widerrufsbelehrung kann rechtzeitig sein, um die von einem Monat auf 14 Tage verkürzte Widerrufsfrist auszulösen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte ein Testkäufer im Auftrag der Antragstellerin am 31.01.2011 um 17:45 Uhr das Höchstgebot abgegeben und dementsprechend bei Auktionsende, am 02.02.2011 um 19:20 Uhr den Zuschlag erhalten. [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: Abmahnung, Auktion, einstweilige Verfügung, Fernabsatzvertrag, Händler, Höchstgebot, Informationspflichten, Internetauktion, Kaufvertrag, Onlinehandel, Vertragsschluss, Wettbewerbsverstoß, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

BGH Widerrufsbelehrung: Postfach als Widerrufsadresse zulässig

25 Jan 2012

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Für eine ordnungsmäße Widerrufsbelehrung im Rahmen von Fernabsatzverträgen (E-Commerce) ist die Angabe eines Postfachs ausreichend. Nach Auffassung des BGH werde der Verbraucher hierdurch ebenso wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA120100215 (function($){ var options = {“info_link”:”http:\/\/www.heise.de\/ct\/artikel\/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html”,”txt_help”:”Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, [...]

By: Amina Merkel Category: E-Commerce, Internetrecht, News & Beiträge Tags: Abmahnung, E-Commerce, Fernabsatzverträge, Informationspflichten, Kauf, Kaufrecht, Kaufvertrag, Onlinehandel, Rückgaberecht, Unternehmer, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

BGH – Wettbewerbsrecht: Pkw-EnVKV Informationspflichten gelten auch für Vorführwagen

30 Dez 2011

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Bundesgerichtshof zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben [...]