Internet

OLG Köln:Urheberrechtsverletzung durch Ehepartner – Anschlussinhaber haftet nicht immer

22 Mai 2012

Kommentare deaktiviert

Im entschiedenen Fall ging es um das Anbieten eines Computerspiels zum eines illegalen Download. Anschlussinhaberin ist die Ehefrau, die nun wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurde. Allerdings bestreitet die Ehefrau das illegale Anbieten zum Download des Spiels, da der Anschluss hauptsächlich von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann genutzt worden sei und sie selbst das Spiel nicht [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, Internetrecht, News & Beiträge, Urheber - und Medienrecht, Urteile Tags: Abmahnung, Anschlussinhaber, einstweilige Verfügung, Filesharing, Haftung, Haftung für Internetanschluss, illegaler Download, Internet, Prüf- und Kontrollpflichten, Urheberrechtsverletzung

BGH: Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ zulässig

27 Apr 2012

Kommentare deaktiviert

BGH, Urteil vom 09.11.2011 I ZR 123/10 – Überschrift Widerrufsbelehrung grundsätzlich: Der einleitenden Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot in einer Widerrufsbelehrung. gemäß Unternehmer müssen nicht überprüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da eine solche Prüfung im Onlinehandel (Fernabsatzgeschäfte) häufig nicht möglich ist. Der BGH hatte [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, Internetrecht, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: ABG, Belehrung in Textform, BGB-InfoV, Informationspflichten, Internet, Online-Handel, Online-Händler, Verbraucher, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

BGH – Wettbewerbsrecht: Pkw-EnVKV Informationspflichten gelten auch für Vorführwagen

30 Dez 2011

Kommentare deaktiviert

Bundesgerichtshof zur “Neuwagen”-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben [...]