Marken

Markenschutz bei Rufausbeutung

10 Jul 2012

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ROYAL SHAKESPEARE COMPANY gewinnt gegen ROYAL SHAKESPEARE In einem vor dem Gericht der Europäischen Union geführten Markenstreit setzte sich die britische RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY gegen das österreichische Unternehmen Jackson International Trading durch, das für alkoholische Getränke die Bezeichnung Cals Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen. Bereits 2006 hatte das britische Theaterensemble The Royal Shakespeare Company beim HABM [...]

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BPatG: keine Markeneintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft – “Visual Energy”

5 Apr 2012

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BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 503/11 26. März 2012   B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 076 150.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2012 unter Mitwirkung der Richter (…) beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G [...]

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OLG Köln: Keine Markenverletzung durch „Milka-Doppelquadrate“

3 Apr 2012

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Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter-Sport- Schokolade und der Milka Doppelpackung. Ritter-Sport-Quadrate kennt jeder – Milka-Lila oder Kuh-auf Lila allerdings auch. Was passiert also, wenn es auf einmal Milka-Schokolade in einer quadratischen Verpackung zu kaufen gibt? Es kommt zum Streit! Als Inhaberin der Marke „Milka“ hatte Kraft Foods Deutschland GmbH nämlich Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, die [...]

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BGH: Admin-C haftet auf Schadensersatz

19 Jan 2012

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Wer als Admin-C für ausländische Anmelder von Domainnamen fungiert haftet bei Verletzung von Marken oder Unternehmenskennzeichen, wenn er beim Vorliegen besonderer Umstände Prüfungspflichten nicht beachtet. Solche besonderen Umstände liegen vor, wenn der ausländische Anmelder in automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt / registriert und sich der Admin-C sich pauschal für eine entsprechend große Zahl von Registrierungen [...]

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EuGH: Red Bull darf Abfüllen von Getränkedosen mit markenrechstverletzender Aufschrift nicht verbieten

19 Dez 2011

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Das reine Abfüllen von Getränkedosen, die mit einem fremden  Markenzeichen versehen sind, kann vom Markeninhaber nicht verboten werden kann, da das reine Abfüllen  keine (markenmäßige) Benutzung des Zeichens darstelle. Keine Markenrechtsverletzung durch schlichte Dienstleistung des Getränke-Abfüllens Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 15.12.20011 Red Bull war gegen ein Unternehmen vorgegangen, dessen [...]

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BPatG: Bezeichnung Raumsignaturen für Möbel ist freihaltebedürftig

18 Dez 2011

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Beschluss vom 30.11.2011, Az. 26 W (pat) 48/11   BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S   In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 015 637.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung  vom  30. November 2011  unter  Mitwirkung  der Richter (…) beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]

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