14 Sep 2012
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Wird von einem Hersteller die Bezeichnung “Bio” für ein Produkt verwendet, haben Verbraucher nicht automatisch die Erwartung, dass die Verwendung des Begriffs „Bio” eine staatliche Lizenzierung und Überwachung voraussetzt, so das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 15.11.2011. Der BGH hat diese Rechtsansicht jetzt bestätigt. Sobald das BGH-Urteil im Volltext vorliegt, finden Sie es an [...]
5 Apr 2012
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BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 503/11 26. März 2012 B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 076 150.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2012 unter Mitwirkung der Richter (…) beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G [...]
30 Mrz 2012
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Am 01.03.12 entschied das Landgerichts Düsseldorf im Rahmen eines Eilantrages im Rechtsstreit zwischen der Dr. Oetker KG und der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG. Gestritten wurde um Geschmacksmusterschutz. Obwohl Geschmacksmuster tatsächlich nichts mit Geschmack zu tun haben, ging es in diesem Streit interessanterweise mal um konkurrierende Süßspeisenprodukte, nämlich um „Paula“ von „Dr. Oetker“ und [...]
Rechtsanwältin Amina Merkel
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