7 Mai 2013
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Die in redaktionellen Beiträgen „versteckte“ Werbung ist immer wieder Anlass rechtlicher Streitigkeiten im Werberecht. Im Kern geht es dabei um das Problem verbotener Schleichwerbung. Verbot der Schleichwerbung, § 4 Nr. 3 UWG Im Wettbewerbsrecht stellen Werbemaßnahmen geschäftlichen Handlungen dar, die dazu dienen, den Absatz zu fördern. Solange Werbung auch als solche erkennbar ist, gibt es [...]
20 Feb 2013
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Dem „Biomineralwasser-Urteil“ liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer bietet seit September 2009 ein natürliches Mineralwasser an, das er als „Biomineralwasser“ bezeichnet. Zudem verwendet er als Etikett das Zeichen „BiO-Mineralwasser“, welches dem gesetzlichen Ökokennzeichen (link) recht ähnlich ist. Die „Wettbewerbszentrale“ hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die des „BiO-Mineralwasser-Zeichens“ für natürliches Mineralwasser für unzulässig. Sie [...]
3 Sep 2012
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In seiner jüngsten Entscheidung hatte sich das Landgericht München I u. a. mit der Zulässigkeit der Werbeaussage „10 % auf alles“ zu befassen. Ein Unternehmer hatte genau diesen Preisnachlass fett in seinem Werbeprospekt herausgestellt, während ein Sternchenhinweis zu der Information führte, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sein sollten. Das Gericht hielt die Aktion für [...]
3 Jul 2012
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Das OLG Karslruhe hatte es mit einem Fall zu tun, in welchem ein Hersteller – wie so oft in der Lebensmittelwerbung – den Anschein erweckt hat, das Produkt enthalte Fruchtauszüge, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall war. Auf dem Etikett des betroffenen Erfrischungsgetränks war eine Orangenblüte und zudem noch die Bezeichnung „Mango-Orangenblüte“ wirksam ins Bild [...]
30 Apr 2012
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Dies musste jetzt ein Autoglaskonzern feststellen, der durch ein Marktforschungsinstitut einen Kunden anrufen ließ, um diesen nach seiner Zufriedenheit mit der Auftragsabwicklung befragen zu lassen. Allerdings hatte der Kunde (bei Vereinbarung des Reparaturtermins) seine Telefonnummer nicht etwa zu diesem Zweck hinterlassen, nämlich als die erforderliche Einwilligung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken, sondern „nur für alle Fälle“. [...]
29 Mrz 2012
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Der Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen der Apple Inc., USA und der Samsung Electronics GmbH, Schwalbach und des Mutterkonzerns Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea hat eine neue Entscheidung hervorgebracht. Dieses Mal ging es um das aktuelle Samsung „Galaxy Tablet 10.1N“. Bereits in der Vergangenheit hatte Apple Vertriebsverbote für zwei Tablet PCs von Samsung (Galaxy Tab 10.1 und Galaxy [...]
12 Mrz 2012
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im [...]
23 Feb 2012
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Beslästigende Werbung Telefonakquise Was war geschehen? Eine findige Mitarbeiterin wollte via Telefonwerbung die Leistungen ihres Unternehmens ganz geschickt an die Frau bringen und geriet prompt an die Richtige – eine Rechtsanwältin! Der offenbar verzweifelten Telefonakqusiteurin war bekannt, dass man in vielen Fällen an die gewünschte Gesprächspartner nicht herankommt, da das Gespräch bereits am Vorzimmertelefon endet, [...]
31 Jan 2012
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Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Die Firma [...]
16 Jan 2012
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Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing. Sie bietet ihren [...]
Rechtsanwältin Amina Merkel
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