Widerrufsrecht

Wettbewerbsrecht – Ausnahme vom Widerrufsrecht

15 Mai 2013

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Verträge, die über das Internet geschlossen werden (Fernabsatzverträge), verpflichten den Anbieter einer Ware oder einer Dienstleistung grundsätzlich dazu, Kunden über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Ausnahme von Pflicht zur Widerrufsbelehrung, § 312 b Abs. 3 BGB Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen und damit keine Widerrufsrecht. Werden z. B. Dienstleistungen angeboten, die der Freizeitgestaltungen [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, Internetrecht Tags: AGB, Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz, Unternehmer, Vertrag im Internet, Werberecht, Wettbewerbsverstoß, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

BGH: Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ zulässig

27 Apr 2012

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BGH, Urteil vom 09.11.2011 I ZR 123/10 – Überschrift Widerrufsbelehrung grundsätzlich: Der einleitenden Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot in einer Widerrufsbelehrung. gemäß Unternehmer müssen nicht überprüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da eine solche Prüfung im Onlinehandel (Fernabsatzgeschäfte) häufig nicht möglich ist. Der BGH hatte [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, Internetrecht, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: ABG, Belehrung in Textform, BGB-InfoV, Informationspflichten, Internet, Online-Handel, Online-Händler, Verbraucher, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

OLG Hamm: Widerrufsbelehrung auf eBay unverzüglich nach Auktionsende

4 Feb 2012

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Eine sofort nach Auktionsende durch E-Mail übersandte Widerrufsbelehrung kann rechtzeitig sein, um die von einem Monat auf 14 Tage verkürzte Widerrufsfrist auszulösen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte ein Testkäufer im Auftrag der Antragstellerin am 31.01.2011 um 17:45 Uhr das Höchstgebot abgegeben und dementsprechend bei Auktionsende, am 02.02.2011 um 19:20 Uhr den Zuschlag erhalten. [...]

By: Amina Merkel Category: Abmahnung/einstweilige Verfügung, E-Commerce, News & Beiträge, Urteile, Wettbewerbsrecht und Werberecht Tags: Abmahnung, Auktion, einstweilige Verfügung, Fernabsatzvertrag, Händler, Höchstgebot, Informationspflichten, Internetauktion, Kaufvertrag, Onlinehandel, Vertragsschluss, Wettbewerbsverstoß, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

BGH Widerrufsbelehrung: Postfach als Widerrufsadresse zulässig

25 Jan 2012

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Für eine ordnungsmäße Widerrufsbelehrung im Rahmen von Fernabsatzverträgen (E-Commerce) ist die Angabe eines Postfachs ausreichend. Nach Auffassung des BGH werde der Verbraucher hierdurch ebenso wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA120100215 (function($){ var options = {“info_link”:”http:\/\/www.heise.de\/ct\/artikel\/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html”,”txt_help”:”Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, [...]