Urheberrechtsschutz jetzt auch für Designs

BGH I, Urteil vom 13.11.2013,  ZR 143/12 – Geburtstagszug

Eine Spielzeugdesignerin  hatte 1998 für einen Hersteller Entwürfe eines Holzzuges mit Wagons gezeichnet und hierfür ein Honorar von 400,- DM erhalten. Der Holzzug wurde zum Renner; mehr Geld erhielt die Designerin allerdings nicht.

Da sie der Meinung ist, ihre Entwürfe seien urheberrechtlich geschützte Werke, verlangt sie nun die Zahlung einer weiteren angemessenen Vergütung bezüglich der Verwertungshandlungen ihres ehemaligen Auftraggebers.

Unklar ist, ob die Designerin eine weitere Vergütung wird erreichen können, da die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

Klar ist: Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Urheberrechtsschutz für Designs geändert.

 

Bisher galt:

Urheberrechtschutz für Designs (fast) unmöglich

Designer kamen in der Vergangenheit nur selten in den Genuss, für ihre Arbeiten die Vorzüge des weitreichenden Urheberrechtsschutzes genießen zu können.

Urheberrechtschutz

-          Schutz entsteht automatisch mit Schöpfung des Werkes (keine Registereintragung erforderlich)

-          Schutzdauer von bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers

-          Gesetzlicher Anspruch auf angemessene Vergütung für ein Werk

-          Möglichkeit bereits geringe Abweichungen vom Werk (die Bearbeitung) zu verbieten

Designschutz (Geschmacksmusterrecht)

  • Designs können über das Geschmacksmustergesetz nur max. 25 Jahre geschützt werden
  • Designschutz nach dem Geschmacksmustergesetz gibt es auch nur dann, wenn das Design die gesetzlichen Voraussetzungen von Neuheit und Eigenart aufweist
  • Bereits geringfügige Änderungen durch „Nachahmer“ können ggfls. nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen verboten werden

Das Argument, Designs Urheberrechtschutz zu versagen, war bislang:  Designs stellten  „zweckbestimmte Gebrauchskunst“ dar, welche die für einen Urheberrechtschutz erforderliche Gestaltungshöhe nicht erreichten, wohingegen die „reine Kunst“ (bildende Künste) als sogenannte „zweckfreie Kunst“ immer die erforderliche Gestaltungshöhe aufweise.

Zudem seien Designs ja auch nicht gänzlich ungeschützt, da sie –  bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – ja Geschmacksmusterschutz und damit ein gewerbliches Schutzrecht beanspruchen könnten.  

 

Ab jetzt gilt:

Urheberrechtschutz für Designs möglich

Mit seinem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtliche Benachteiligung von Designs nun endlich aufgegeben.

Nach Auffassung des Gerichts sei für die höheren Anforderungen an die zu erreichende Gestaltungshöhe von „Gebrauchskunst“ kein sachlicher Grund mehr vorhanden. Es seien nämlich an die Urheberrechtsschutzfähigkeit von „Gebrauchskunst“ grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen, als an den Urheberrechtsschutz „zweckfreier Werke“ der bildenden Kunst, des literarischen oder musikalischen Schaffens.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2013