Werbung auf Facebook – Unternehmer haftet für Mitarbeiter

Was passieren kann, wenn Mitarbeiter ihrem Unternehmen einen Gefallen tun wollen:

Der Mitarbeiter eines Autohändlers hatte auf seinem privaten Facebook-Account eine Werbeaktion seines Arbeitgebers gepostet.

Der Post enthielt allerlei Details zu den beworbenen Pkws. Nicht enthalten waren allerdings Informationen zur so genannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und zum
Impressum / Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz (TMG). Zudem waren die Leistungsangaben nur in PS und nicht wie erforderlich (auch) in „kw“ angegeben.

Nun könnte man meinen, dass es für den Arbeitgeber lediglich eine willkommene kostenlose Werbung ist, er ansonsten aber nichts damit zu tun hat. Schließlich handelt es sich ja um einen Post auf einem privaten Account, den er 1. nicht veranlasst hat und für den 2. gesetzliche Informationspflichten nicht gelten.

Ja, das könnte man meinen, läge damit aber leider falsch.

Entscheidend ist hier nämlich, dass der Mitarbeiter nicht sein eigenes Auto angeboten, sondern eine Werbeaktion seines Arbeitgebers verbreitet hat. Ein Fall für das UWG?

Werbung und UWG

Das Wettbewerbsrecht (UWG) regelt unter welchen Voraussetzungen geworben werden darf.

Nach § 4 Nr. 11 UWG ist es z. B. wettbewerbswidrig, wenn Unternehmer Werbung einsetzen, die gegen gesetzliche Vorschriften (z. B „Verbraucher-Informationspflichten“) verstößt.

Das UWG regelt ebenfalls, dass ein Unternehmer nicht selbst in Aktion treten muss, um wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden zu können.

Unternehmer haften für Mitarbeiter, § 8 Abs. 2 UWG

Für eine Abmahnung / einen Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmer kann es bereits ausreichend sein, wenn sein Mitarbeiter den Wettbewerbsverstoß begangen hat.

Zu diesem Ergebnis ist offenbar auch das Landgericht Freiburg gekommen, da es auf Antrag der Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung gegen den Autohändler erlassen hat.

Den genauen Sachverhalt können Sie hier lesen: Quelle Wettbewerbszentrale.